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Weitere Gerichtsentscheidungen gegen öffentliche LGBT-Aktionen in Russland

veröffentlicht um 31.10.2012, 11:52 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 31.10.2012, 11:56 ]

Am 19. Oktober 2012 hat das zuständige Amtsgericht des Stadtteils Lomonossow in Archangelsk das Verbot eines LGBT-Meetings durch die Stadtregierung als rechtmäßig beurteilt. Die Richterin Drakunowa begründete die Entscheidung damit, dass die Durchführung eines Meetings im Stadtzentrum mit dem Ziel, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die sozialen Probleme von homosexuellen Jugendlichen zu lenken, dem in der Stadt geltenden Gesetz zum „Verbot der Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen“ widersprechen würde.

Das Gericht bestätigte damit, dass das vor einem Jahr erlassene Gesetz jegliche öffentliche Diskussion über Homosexualität verbiete, und ignorierte dabei die Angang Oktober veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Moskau, dass das „Verbot der Propaganda von Homosexualität der Verwirklichung des Rechts auf öffentliche Aktionen im gesetzlichen Rahmen, unter anderem also auf öffentliche Diskussionen über den sozialen Status sexueller Minderheiten, nicht entgegensteht.“ Das Amtsgericht ignorierte zusätzlich alle formalen Verstöße der Stadtregierung bei der üblichen Abstimmung der geplanten Aktion.

Die Richterin ergänzte bei der Urteilsverkündung, dass sie sich nicht sicher sei über die Rechtmäßigkeit ihrer Entscheidung und daher nicht widersprechen würde, wenn das zuständige Bezirksgericht ihre Entscheidung anfechten würde.


Am 30. Oktober bestätigte unterdessen das Moskauer städtische Amtsgericht die Entscheidung der Stadtverwaltung über das Verbot des Moskauer CSD, welcher am 26./27. Mai 2012 stattfinden sollte. Das Gericht wies damit die Klage des Organisators Nikolaj Alekseev ab, die dieser gegen das Amtsgericht des Tverskoj-Stadtteils eingereicht hatte. Die Organisatoren des CSD bereiten nun die nächste Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor. Die Richterin des Tverskoj-Gerichts Marina Salnikowa hatte am 9. Juli bereits eine Klage von Alekseev abgelehnt mit der Begründung, dass das Verbot der geplanten öffentlichen Aktion durch die Stadtverwaltung der Gesetzgebung entsprechen würde. Am 18 Juli hatte sich der Aktivist mit einer Berufung an das Moskauer Stadtgericht gewandt. Dieses Gericht bestätigte das CSD-Verbot jedoch erneut, insgesamt nun schon zum siebten Mal, das erste Mal wurde der geplante CSD im Jahr 2006 verboten. Im Oktober 2010 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verbote der Jahre 2006, 2007 und 2008 als im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention stehend verurteilt.

Die Klage gegen das Verbot wurde am 21. Mai eingereicht, allerdings beschäftigte sich das Tverskoj-Gericht nicht rechtzeitig mit der Klage, um die Durchführung der geplanten Aktionen noch zu ermöglichen. Die beantragten Aktionen umfassten eine Parade am 26. und am 27. Mai im Stadtzentrum Moskaus mit ca. 1000 TeilnehmerInnen sowie eine Demonstration auf dem Platz der Revolution mit ca. 300 Personen. Die Stadtverwaltung antwortete in einem Schreiben mit der Unterschrift des stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheits-Departements Vasilij Olejnik: „Das in dem Antrag angegebene Ziel der Veranstaltung ruft eine negative Reaktion der Gesellschaft hervor. Nach Meinung der Bürger sind Veranstaltungen, welche der Diskussion sexueller Beziehungen dienen, an öffentlichen Plätzen eine Provokation, die Kindern und Jugendlichen Schaden zufügt, welche unfreiwillig zu Zuschauern werden. Solche Aktionen verletzen religiöse und moralische Gefühle und erniedrigen die menschliche Würde.“ Weiter wird erklärt, dass „das für die Veranstaltung geplante historische Stadtzentrum der beliebteste Erholungsort für Kinder und Familien sowie Gäste der Hauptstadt“ seien. „Darum kann die Durchführung von öffentlichen Aktionen rechtswidrige Handlungen gegen die Teilnehmer von Personen, die deren Ansichten nicht teilen, provozieren“, drohte die Stadtregierung in ihrer Antwort.

In ihrer Klage wiesen die Organisatoren des Moskauer CSD darauf hin, dass die Moskauer Stadtregierung nicht nur die russische Gesetzgebung verletzt hat, sondern auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall „Alekseev gegen Russland“. Darin wurde das Verbot des CSD in Moskau als rechtswidrig eingeschätzt.

Wie die Organisatoren damals ankündigten protestierten einige LGBT-Aktivisten am 27. Mai gegen die rechtswidrig verbotene Aktion vor dem Moskauer Stadtparlament und der Stadtverwaltung. Viele Teilnehmer wurden verhaftet und wegen Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt.

 

Quellen: http://lgbt-grani.livejournal.com/1684278.html

http://lgbtnet.ru/ru/content/arhangelskiy-rayonnyy-sud-neuverenno-podderzhal-zapret-lgbt-piketa

 

Übersetzung: Quarteera e.V.

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