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UNO-Menschenrechtsrat bittet Russland um Achtung der Rechte von LGBT

veröffentlicht um 01.05.2013, 11:32 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 01.05.2013, 12:46 ]
Auf der 16. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates in Genf wurde der Bericht Russlands über die freiwillig akzeptierten Verpflichtungen im Bereich Menschenrechte verhandelt. Russland erhielt umfangreiche Empfehlungen von den Teilnehmern für die kommenden 4 Jahre. Die meisten Nachfragen riefen die Gesetze über "ausländische Agenten", Versammlungsfreiheit und das Verbot der sogenannten "Propaganda von Homosexualität" hervor.
Doe problematische Lage von LGBT in Russland sprachen Vertreter von 15 Ländern an. Es wurde Empfehlungen zu antidiskriminierenden Maßnahmen und zur Notwendigkeit effektiver Strafverfolgungen von Hassverbrechen gegen LGBT ausgesprochen. Die Schweiz nannte Rassen - und LGBT-Diskriminierung in einem Atemzug. Die Vertreter Uruguays riefen zu Maßnahmen auf, die die Versammlungsfreiheit von LGBT garantieren.
Dänemark zeigte sich beunruhigt von dem föderalen Gesetzentwurf zum Verbot der "Homopropaganda" und empfahl, die entsprechenden bereits erlassenen regionalen Gesetze zu annullieren, da sie die Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Genderidentität verstärken. Nach Meinung der dänischen Vertreter würden die Diskriminierungen verstärkt werden, wenn ein solches Gesetz auf föderaler Eben erlassen würde, denn mit einem solchen Gesetz werden die Rechte von LGBT auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit missachtet.
Neben den traditionellen Unterstützern der Einhaltung von Menschenrechten sprach sich in diesem Jahr auch Slowenien gegen die regionalen Gesetze und ein landesweites Verbot der "Propaganda von Homosexualität aus. Daneben sprachen sich die Niederlande, Spanien, Belgien und Österreich gegen ein landesweites Gesetz und für die Annullierung der regionalen Gesetze aus. Belgien unterstrich, dass die Meinungsfreiheit sich auch auf LGBT bezieht, Österreich wies darauf hin, dass entsprechende Gesetze den internationalen Abkommen Russlands widersprechen.
Weitere Empfehlungen zur Situation von LGBT sprachen Deutschland, Island, Norwegen, Schweden, Australien, Kanada und Argentinien aus.
Am Ende der Aussprache kommentierte der Leiter der russischen Delegation, Justizminister Konowalow, die Empfehlungen und erklärte, dass Russland eine Übermacht der Interessen einzelner sozialer Gruppen nicht zulassen könne. Er teilte außerdem mit, dass Russland eine Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung nicht zulassen würde und es keinerlei Fakten für das Gegenteil gäbe.
Am 2. Mai wird die Arbeitsgruppe, die aus Vertretern aller Mitgliedsländer des UNO-Menschenrechtsrats besteht, den Bericht über die Situation in Russland annehmen. Russland nimmt an dieser Diskussion teil und kann äußern, welche Empfehlungen es sich zu eigen macht und welche nicht, ein Veto-Recht gibt es jedoch nicht. Das abschließende Dokument umfasst Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte, die Russland in den kommenden 4 Jahren erfüllen soll.

Übersetzung: Quarteera e.V.
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