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UNO-Komitee gegen Folter: Russische Regierung muss Gewalt gegen LGBT öffentlich verurteilen

veröffentlicht um 28.11.2012, 01:55 von Regina Elsner


Am 23. November veröffentlichte das UNO-Komitee gegen Folter seine abschließenden Bemerkungen bezüglich des aktuellen Berichts der Russischen Föderation zur Erfüllung der Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Umgangs- und Strafmethoden. Die Empfehlungen des Komitees enthalten einen eigenen Abschnitt über den notwendigen Kampf gegen Verbrechen gegenüber Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender in Russland.

Das Komitee betonte seine Sorge angesichts der Berichte über Fälle von Diskriminierung und andere Rechtsverletzungen, u.a. Gewalt gegenüber Menschen aufgrund ihrer Identität und sozialer Minderheit. Es wurde ausdrücklich erwähnt, dass die Polizei nicht in angemessener Weise reagiert, die Fälle nicht effektiv verfolgt und Straftäter nicht zur Verantwortung zieht, wenn es sich um Angriffe auf LGBT handelt. Dies zeigen die Vorfälle im Moskauer Club "7freedays" und im Club "Pariser Leben" in Tjumen.

Das Komitee wies darauf hin, dass die russische Regierung effektive Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes der Menschen ergreifen muss, die in riskanter sozialer Lage sind, u.a. Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender. Jegliche Akte von Gewalt und Diskriminierung gegenüber Menschen dieser Gruppe sollen unverzüglich, unabhängig und effektiv verfolgt werden, die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden und die Opfer eine angemessene Entschädigung bekommen. Das Komitee empfiehlt Russland, eine Statistik zu Verbrechen gegen sozial ungeschützte Gruppen zu führen sowie eine Datenbank zu den Ergebnissen der entsprechenden Strafprozesse. Schließlich wird der russischen Regierung die Notwendigkeit aufgezeigt, öffentlich Angriffe auf LGBT zu verurteilen und aufklärende Kampagnen zur Entwicklung von Toleranz und Respekt vor Unterschieden ebenso wie Trainings für Polizei und Rechtsorgane durchzuführen.

In vier Jahren muss Russland erneut vor dem Komitee berichten, u.a. über die Erfüllung der vom Komitee geforderten Maßnahmen zur Überwindung der Gewaltverbrechen gegen LGBT.

Anfang November hatte eine Koalition von russischen LGBT-Organisationen einen alternativen Bericht vor dem Komitee der UNO in Genf präsentiert. Darin wurde das Problem von Gewaltverbrechen gegen LGBT betont und die Unzulässigkeit von zwangsweisen medizinischen Prozeduren - die Forderung eines Nachweises über Sterilisation bei der Ausstellung neuer Ausweisdokumente bei Geschlechtsumwandlungen sowie "Zwangsheilungen" von Homosexualität" - gegenüber LGBT unterstrichen. (Quarteera berichtete)


Quelle: http://www.comingoutspb.ru/ru/news/oon_rus

Übersetzung: Quarteera e.V.

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