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Ukraine: Antidiskriminierungsklausel zwischen internationalem Druck und Homophobie

veröffentlicht um 21.07.2013, 22:45 von Regina Elsner
Am 9. Juli stellte der Europa-Bevollmächtigte der Ukraine Nasar Kulchitskij den siebenten Bericht der Ukarine vor dem Menschenrechts-Komitee der UNO vor. Unter den Fragen zur Erfüllung der internationalen Auflagen zur fundamentalen Menschen- und Bürgerrechten, zur Rechtsreform und neuen Gesetzgebungen antwortete Kulchitskij auch auf Fragen zur Lage von LGBT.
Die Experten des UNO-Komitees zeigten sich besorgt, dass die Berichte von gesetzlichen Maßnahmen sprechen, jedoch sehr wenig konkrete Beispiele aus der Praxis gezeigt würden. Besonders interessierte sie, ob inzwischen ein Gesetz verabschiedet sei, welches die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung verbieten würde und ob Gewaltverbrechen gegen Minderheiten strafrechtlich verfolgt würden. Sie machten außerdem aufmerksam auf die zahlreichen Berichte über Diskriminierung und gewaltsame Übergriffe u.a. durch Mitarbeiter staatlicher Organe gegen LGBT.Kulchitskij wies in seiner Antwort darauf hin, dass zur Zeit zwei Gesetzentwürfe zu einem Verbot der sogenannten "Propaganda von Homosexualität" vorliegen würden, er allerdings versichern würde, dass der Präsident sein Veto einsetzen würde, sollten diese Gesetze vom Parlament angenommen werden.

Unterdessen versuchen die Parlamentarier in der Ukraine, eine offene Abstimmung um das Antidiskriminierungsgesetz zu vermeiden. Auf einem entsprechenden Gesetz besteht die EU für die Fortsetzung der Annäherung zwischen der Ukraine und der EU u.a. bei der Erleichterung des Visa-Abkommens. Obwohl der Gesetzestext selbst lediglich von einem Verbot der Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung am Arbeitsplatz spricht, haben die Abgeordneten sowie gesellschaftliche und kirchliche Organisationen bereits eine homophobe Hysterie ausgelöst.

Die Abgeordneten haben nun entschieden, dass das Verfassungsgericht zunächst entscheiden soll, ob eine Diskriminierung von LGBT nicht bereits durch die Verfassung ausgeschlossen sei und so ein eigenes Gesetz nicht notwendig wäre. Im Artikel 24 der ukrainischen Verfassung wir die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz beschrieben, es gibt jedoch keine ausdrückliche Erwähnung von LGBT. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass die Aufzählung der angesprochenen Bürger ohnehin nicht vollständig sei, nun soll das Verfassungsgericht entscheiden, ob LGBT davon erfasst seien. Auch die Ombudsfrau Valeria Lutkovskaja wurde um eine Einschätzung gebeten, ob es einer gesonderten Gesetzgebung für LGBT zum Schutz vor Diskriminierung geben muss. Das Verfassungsgericht soll darüber noch vor der Sommerpause, also bis zum 22. Juli entscheiden.

Der Vorsitzende der EU-Vertretung in der Ukraine Jan Tombinskij machte bereits deutlich, dass eine solche Entscheidung durch die EU nicht als ausreichend anerkannt werden würde. Eine abschließende Entscheidung über das Antidiskriminierungsgesett muss im September 2013 fallen, da es im anderen Fall aus technischen Gründen nicht mehr möglich ist, die zweite Etappe der Visa-Erleichterungen zu beginnen.

Übersetzung: Quarteera e.V.
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