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"Strafrechtliche Verfolgung" der Übergriffe in Woronesch

veröffentlicht um 13.04.2013, 08:22 von Regina Elsner
Im Zusammenhang mit den gewaltsamen Übergriffen auf eine Protestaktion gegen das geplante Gesetz gegen "Homo-Propaganda" am 20. Januar 2013 wurden mehrere Klagen gegen die nationalistischen Angreifer eingereicht, u.a. gegen die vorhergehenden offenen Drohungen gegenüber Teilnehmer/innen der Aktion, öffentliche Aufrufe zur Gewalt gegen die Aktion, die Störung der Veranstaltung bis hin zu gewaltsamen Angriffen während der Aktion und dem Nichteingreifen der Polizei. Den Klägern und Organisatoren der LGBT-Aktion wurde nun ein Fragenkatalog zur Klärung der Situation zugesandt. Die Fragen darin lassen keinen Zweifel an der fehlenden Kompetenz und Voreingenommenheit der Gerichte. Die Klagen zielen ausdrücklich auf eine Behandlung der Übergriffe als "Hass gegen eine soziale Gruppe" - üblicher Weise werden Angriffe auf LGBT als Einzelfall zwischen Einzelpersonen verhandelt, wenn sie überhaupt zur Anklage kommen.

"- Warum halten sie sich für eine soziale Gruppe?
- Worin unterscheiden sie sich von anderen Personen?
- Was wollten sie durch die Veranstaltung erreichen?
- worin wurden ihre Rechte verletzt?
- haben sie das Gesetz des oblast Woronesch gelesen, gegen das sie protestierten? worum geht es da? wie verstehen sie seine Inhalt?
- was ist Propaganda? Ist die Durchführung einer solchen Veranstaltung Propaganda?
- wurde die Veranstaltung finanziert? von wem?
- von wem ging die Initiative aus?
- gab es von irgendjemanden den Auftrag für die Durchführung?
- haben sie verstanden, dass die Gesellschaft sie nicht akzeptiert? Warum haben sie dann die Durchführung initiiert? wollten sie eine Konfliktsituation provozieren?
- wer genau von den Beamten hat ihre Rechte verletzt, wodurch? Wer hat seine Vollmacht missbraucht um die Veranstaltung zu stören?
- hatten sie Propaganda von Homosexualität als Ziel ihrer Veranstaltung? Wenn nicht, warum versuchen sie genau mit solchen Zielen gegen die Annahme des Gesetzes zu kämpfen?"

Die Veranstaltung war von der Polizei im Vorfeld genehmigt worden. Eine der zwei Fälle, die strafverfolgt werden, wird bereits gebremst. Einer der Kläger erhielt vor kurzem die Benachrichtigung, dass die Untersuchungen abgeschlossen werden, da der Angeklagte nicht identifiziert werden könne.
Übersetzung: Quarteera e.V.
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