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Strafen für Diskriminierung in Moldawien

veröffentlicht um 28.12.2012, 02:23 von Regina Elsner
Am 26. Dezember stimmte das moldawische Parlament für Strafen bei Diskriminierungen. Entsprechende Änderungen werden im Straf- und Verwaltungsgesetzbuch ergänzt. Die Änderungen stehen im Zusammenhang mit dem früher im Jahr verabschiedeten Gleichberechtigungs-Gesetz, das verschiedene Formen von Diskriminierung, u.a. aufgrund von sexueller Orientierung oder Gender-Identität verbietet. Nun sind bei Diskriminierung bis zu 60 Tausend Leu (ca. 5000 Dollar) vorgesehen. Im Falle einer Menschenrechtsverletzung mit tödlichem Ausgang können außerdem Gefängnisstrafen von bis zu 6 Jahren verhängt werden. Für die Veröffentlichung von diskriminierenden Äußerungen drohen bis zu umgerechnet 1000 Dollar, bei diskriminierenden Stellenausschreibungen bis zu umgerechnet 750 Dollar Strafe. Die Änderungen treten 2013 in Kraft, Mitteilungen über entsprechende Diskriminierungen werden von einer speziellen Kommission bearbeitet, die in nächster Zeit einberufen wird.
Das Antidiskriminierungsgesetz, welches gegen Diskriminierungen aufgrund von ethnischer, sexueller und anderer Zugehörigkeit vorgeht, wird bereits seit einigen Jahren in Moldawien diskutiert und war eine Bedingung für die Vereinfachung der Visaregelungen zwischen der Europäischen Union und Moldawien. Die Annahme des Gesetzes wurde durch massive Proteste von Gläubigen verzögert, die das Gesetz kritisierten, weil es ebenfalls sexuelle Minderheiten umfasste. Den Autoren des Gesetzes wurde "Propaganda von Sodomie" sowie die Vorbereitung von legalen Homo-Ehen und Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare vorwarfen. In der Folge wurde der Gesetzestext geändert, so dass das traditionelle Familienverständnis der Ehe als Bund von Mann und Frau unterstrichen und ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare aufgrund dieses Gesetzes ausgeschlossen wurde. Gleichzeitig blieb die einzige ausdrückliche Erwähnung sexueller Minderheiten in dem Artikel 7 zur Diskriminierung bei Arbeitsverträgen erhalten. Das Gesetz wurde im Mai 2012 verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet.

Übersetzung: Quarteera e.V.
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