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St. Petersburg: Klage gegen homophobe Angreifer abgewiesen

veröffentlicht um 05.02.2013, 12:58 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 07.02.2013, 23:47 ]
Ein Untersuchungskomitee in St. Petersburg hat die strafrechtliche Untersuchung gegen einen Angreifer auf LGBT-Aktivisten am 12. Juni 2012 eingestellt. An diesem Tag waren 9 LGBT-Aktivisten und Mitglieder der "Allianz Heterosexueller für LGBT-Gleichberechtigung" nach einer genehmigten Demonstration auf dem Heimweg von 8-10 Randalierern angegriffen worden. Die Angreifer waren teilweise maskiert und wurden teilweise vorher in einer Gruppe von nationalistischen Demonstranten gesehen, sie griffen mit Pfefferspray an, fünf Aktivisten erlitten Verletzungen.
Ein Grund für die Abweisung der Klage ist laut Angaben der Untersuchungskommission, dass "Personen nichttraditioneller Orientierung" keine soziale Gruppe darstellen und darum in dem Angriff keine Feindschaft oder Hass gegenüber einer sozialen Gruppe gesehen werden kann. Bereits am 26. Dezember hatte der Untersuchungsbevollmächtigte die Schließung des Verfahrens festgelegt, bei dem entsprechend dem Artikel 213 des Strafgesetzbuchs geklagt wurde wegen "Rowdytums, also einer groben Verletzung der öffentlichen Ordnung, welche eine eindeutige Missachtung der Gesellschaft zeigt und motiviert war durch politische, ideologischen, rassistischen, nationalen oder religiösen Hass oder Feindschaft oder motiviert durch Hass oder Feindschaft im Bezug auf eine soziale Gruppe ausgeführt wurde." Den drei Klägern wurde dieser Beschluss am 28. Januar 2013 übergeben.
Der Anwalt des Russischen LGBT-Netzwerks Dmitrij Dinze hat eine Beschwerde an den Vorsitzenden des Untersuchungskomitees geschickt. In dem Schreiben wird gefordert, die Tatenlosigkeit der Untersuchungskommissare als gesetzwidrig und grundlos anzuerkennen - die Umstände des Strafbestands wurden nicht geprüft, die Untersuchungen hinausgezögert, die Nachforschungen nicht im vollen Umfang geleistet. Dinze forderte außerdem die Einbeziehung einer entsprechenden soziologischen Expertise. Eine solche war von dem Russischen LGBT-Netzwerk in Auftrag gegeben und von Soziologen und Fachleuten für soziologische Expertisen für die Staatsanwaltschaft St. Petersburg durchgeführt worden. Entsprechend dieser Untersuchung wurden LGBT als eigene soziale Gruppe charakterisiert, die als besonders verletzbar gilt. Die vom Gericht eingeforderte Einzel-Expertise eines Professors der Politikwissenschaften der Petersburger Pädagogischen Universität stellt jedoch das Gegenteil fest - LGBT seien keine soziale Gruppe.
Das Untersuchungskomitee stellte außerdem fest, dass die Angreifer keinem vorher abgesprochenen Plan folgten, obwohl der Angeklagte selbst ausgesagt hatte, dass sie sich zu fünft verabredet hatten, um "nach dem Meeting den LGBT-Aktivisten zu folgen und ihnen die LGBT-Attribute abzunehmen".

Übersetzung: Quarteera e.V.

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