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Russland reagiert auf Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsrats

veröffentlicht um 25.09.2013, 00:02 von Regina Elsner
Am 20. September hat Russland auf der 24. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats erklärt, alle notwendigen Maßnahmen zur Prävention von homophoben Hassverbrechen und zur Verhinderung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung durchführen zu wollen. Gleichzeitig lehnte die russische Delegation die Empfehlung, die Gesetze zum Verbot der sogenannten "Propaganda von Homosexualität" zu annullieren, ab. Alle von Russland vor dem Menschenrechtsrat übernommenen Verpflichtungen sollen in den kommenden 4 Jahren erfüllt werden.
Die russische Delegation hatte im Rahmen der abschließenden Sitzung zur regelmäßigen UNO-Beobachtung Russlands die Empfehlungen der Schweiz, Dänemarks und Norwegens zur Prävention von Hassverbrechen und Intoleranz aufgrund von rassistischen, xenophoben und homophoben Motiven sowie Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung für gut befunden. Russland akzeptierte außerdem die Verpflichtung, die Rechte in erster Linie auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender zu schützen.
Auch die Empfehlung Uruguays, die Maßnahmen gegen Diskriminierung und Gewalt aufgrund von sexueller Orientierung zu verstärken, wurden akzeptiert. Allerdings wurde der Vorschlag, ein gezieltes Antidiskriminierungsgesetz zu verabschieden, abgelehnt, da es entsprechende Klauseln in der russischen Gesetzgebung bereits gäbe.
Russland stimmte den Empfehlungen Islands und Argentiniens über eine effektive Verfolgung von homophoben Verbrechen und zum Vorgehen gegen die Verbreitung von homophoben Stereotypen durch die Medien und Staatsvertreter zu und verwies dabei auf die bereits realisierte Umsetzung dieser Empfehlungen.
Eindeutig abgelehnt wurden die Empfehlungen, die Gesetze zum Verbot der sogenannten "Propaganda von Homosexualität" zu ändern oder aufzuheben. Russland weigerte sich, den LGBT diskriminierenden Aspekt in der russischen Gesetzgebung anzuerkennen.
An der Sitzung des Rates nahmen neben den staatlichen Vertretern auch nichtstaatliche Organisationen teil, so Amnesty International, Human Rights Watch, Freedom House, das Russische LGBT-Netzwerk und andere. In der Erklärung des Russischen LGBT-Netzwerks wurde Russland aufgefordert, die Empfehlungen von 12 Ländern zur Annullierung des Gesetzes über "Propaganda von Homosexualität" und der Verfolgung von homophoben Hassverbrechen anzunehmen. Außerdem wurde kurz auf die aktuelle Situation in Russland hingewiesen, aus dem Monitoring des LGBT-Netzwerks zu Gewalt gegen LGBT berichtet und besonders über die Bewegung "Occupy Gerontofiljaj" und die Verfolgung von homosexuellen Jugendlichen berichtet.

Übersetzung: Quarteera e.V.
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