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Russisches Parlament stimmt über Verbot von "Propaganda nicht traditioneller sexueller Beziehungen" ab - Ombudsmann befürchtet "Opfer und Tragödien"

veröffentlicht um 12.06.2013, 01:24 von Regina Elsner
Am 11. Juni hat das russische Parlament über das skandalöse Gesetz zum Verbot von "nicht traditionellen sexuellen Beziehungen" abgestimmt. In zweiter und dritter Lesung wurde das Gesetz ohne Diskussion und ohne Gegenstimmen angenommen. Ein Abgeordneter hatte sich enthalten, mehrere Abgeordnete hatten demonstrativ nicht abgestimmt. Das Gesetz war nach der ersten Lesung einer Überarbeitung unterzogen worden. So wurde das Wort "Homosexualität" gestrichen, da es in der russischen Gesetzgebung nicht verwendet wird, und durch "nicht traditionelle sexuelle Beziehungen" ersetzt. Die vorgesehenen Geldstrafen wurden erhöht, außerdem wurden Geld- und Haftstrafen sowie eine mögliche Ausweisung für Ausländer ergänzt. Das Gesetz wird in den kommenden zwei Wochen Präsident Putin zur Unterzeichnung vorgelegt und tritt dann in Kraft.
Die Abgeordnete und Autorin der Gesetzesvorlage Jelena Misulina betonte in ihrem Schlussstatement, dass nach jüngsten Umfragen 88% der Bevölkerung ein solches Gesetz unterstützen würden. Außerdem wies sie auf die Masse von Rückmeldungen und Unterschriftenlisten für diesen Gesetzentwurf hin, die u.a. aus dem Ausland nach der ersten Lesung eingegangen sind.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Russischen Föderation Wladimir Lukin befürchtet die unangemessene Anwendung des Gesetzes. "Das größte Problem wird die Rechtsanwendung. Eine drastische und dumme Anwendung kann zu menschlichen Opfern und menschlichen Tragödien führen," erklärte Lukin im Interview der Nachrichtenagentur Interfax. Nach seinen Angaben hat das Gesetz einige positive Veränderungen erfahren, aber es bleiben Kritikpunkte. "Die Menschen, die solche Gesetze vorbereiten und durchsetzen wollen, erkennen vielleicht die Tatsache, dass ein Glorienschein der Opferbereitschaft eine der stärksten Formen der Reklame ist, aber sie ignorieren diese Tatsache." "Was und wann man Kindern etwas nicht erklären darf in sexueller Hinsicht ist ein schwieriges und wichtiges Problem. Ich will ehrlich sagen: es ist mir bis heute nicht richtig klar. Dieses Problem muss man jenseits einer direkter Verbindung mit bestimmten sexuellen Vorlieben entscheiden. Man muss es im allgemeinen Kontext der Einführung eines Kindes in diese delikate und intime Problemaik angehen. Ich heiße einzelne Gesetze nicht gut, die sch an Menschen richten, die unter der Abkürzung LGBT zusammengefasst werden," erklärte Lukin.

Übersetzung: Quarteera e.V.
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