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Russisches Außenministerium kritisiert US-Amerikanischen Umgang mit Menschenrechten

veröffentlicht um 25.10.2012, 00:36 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 25.10.2012, 01:04 ]

Das russische Außenministerium weist darauf hin, dass die in den USA geltende Begrenzung negativer Aussagen über Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender die Menschenrechte verletzt. Unter anderem wird dies an dem Prinzip der Meinungsfreiheit verdeutlicht. Ausführlich beschäftigt sich damit ein „Bericht über die Situation der Menschenrechte in den USA“, welcher am 24.10.2012 vom russischen Außenministerium veröffentlicht wurde.

„Für Gläubige wird es sehr schwer gemacht, ihre Ansichten im Internet zu verbreiten, zum Beispiel zum Thema nichttraditioneller sexueller Orientierung“, so das Papier auf Seite 37. „Diese Situation steht im starken Widerspruch zu dem Anspruch der USA, globaler Führer in Sachen Menschenrechtsschutz zu sein. Dadurch wird die aktive Anwendung doppelter Standards durch die amerikanische Regierung deutlich, eine solche Situation fordert wirksame Maßnahmen für die Lösung der vorliegenden umfassenden Probleme in der humanitär-menschenrechtlichen Sphäre, die den internationalen Verpflichtungen der USA entsprechen.“

Die latente Homophobie in der Innen- und Außenpolitik Russlands hatte sich seit 2011 zugespitzt. Am 17. Juni 2011 stimmte Russland gegen die Resolution des Menschenrechtsrats der UNO, welche auf den Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung gerichtet war. Im Juli 2011 erreichte Russland von den USA ein Verbot der Adoption russischer Kinder durch amerikanische gleichgeschlechtliche Paaren. Im Land selbst verstärkten sich homophobe Stimmungen radikal.
Im November 2011 kritisierte das russische Außenministerium das amerikanische „Department of State“ nachdrücklich für die „Einmischung in die gesetzgebenden Prozesse Russlands“, als Hilary Clinton ihre Sorge im Zusammenhang mit dem Erlass mehrer regionaler Gesetze zum Verbot sogenannter „homosexueller Propaganda“ unter Jugendlichen äußerte.

„Wir bemühen und, unsere Gesellschaft gegen die Propaganda von homosexueller Propaganda zu schützen, was regelmäßig zu einer recht angespannten Reaktion von Seiten der Europäischen Union führt. Diese Versuche überschreiten meiner Ansicht nach den Rahmen universell anerkannter Werte“ – so die Erklärung des Außenministers Sergej Lawrow im Interview gegenüber dem Radiosender „Kommersant FM“ im März 2012.

Am 12. April 2012 trat das Außenministerium gegen eine Formulierung zur Unterstützung von Schwulen und Lesben im Abschlussdokument der G8 auf. Die besondere Meinung Russlands zu den Rechten von LGBT wurde schließlich in der Abschlusserklärung mit den Worten honoriert: „Die Minister bestätigen, dass die Menschenrechte und die grundlegenden Freiheiten ab der Geburt für alle Menschen gelten, für alle Männer und Frauen, auch für Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender. In vielen Ländern droht den letzteren der Tod, Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung.“

Im September 2012 weigerten sich die russischen Vertreter, der Erklärung der 9. Jugendministerkonferenz des Europarats in St. Petersburg zuzustimmen, Grund dafür war die darin enthaltenen Erwähnung der Menschenrechte für Schwule und Lesben. Erstmals seit 1985, dem Beginn der entsprechenden Treffen, wurde darum keine Abschluss-Deklaration unterzeichnet.

Quelle: http://gay.ru/news/rainbow/2012/10/25-24619.htm

Übersetzung: Quarteera e.V.

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