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Russischer Menschenrechtsbeauftragter reicht Klage gegen "Agenten-Gesetz" ein

veröffentlicht um 08.09.2013, 02:24 von Regina Elsner
Der russische Menschenrechtsbeauftragte Vladimir Lukin hat beim russischen Verfassungsgericht Klage gegen die Anwendung des "NGO-Gesetzes" gegen die sogenannten "ausländischen Agenten" eingereicht. Nach einer Welle von Untersuchungen russischer NGOs im Frühjahr 2013 waren einige Menschenrechtsorganisationen angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, politische Arbeit mit ausländischer Finanzierung durchzuführen, sich allerdings nicht - wie vom Gesetz gefordert - als ausländische Agenten registriert zu haben. Unter den ersten vier NGOs, welches zu hohen Geldstrafen verurteilt wurden, waren die beiden Petersburger LGBT-Organisationen "Coming Out" und "Side by Side". Nachdem das Verfahren gegen "Coming Out" durch die zweite Instanz zu einer Neuverhandlung an die erste Instanz zurück verwiesen wurde, blieben die Strafforderungen gegen "Side by Side" und die Leiterin des Filmfestivals in Kraft - insgesamt 700.000 Rubel (16.000 Euro). Luken erklärte, dass das Gesetz und die darin verwendeten Begriffe von "politischer Tätigkeit" unklar wären und eine juristische Überarbeitung erfordern.

Übersetzung: Quarteera e.V.
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