news‎ > ‎

Russischer Föderationsrat bestätigt Gesetz zum Verbot der "Propaganda nicht traditioneller sexueller Beziehungen"

veröffentlicht um 27.06.2013, 00:06 von Regina Elsner
Am 26. Juni bestätigte der Föderationsrat auf seiner Sitzung in St. Petersburg mehrere Änderungen in der bestehenden Gesetzgebung. Dazu zählen u.a. die skandalösen Gesetze zum Verbot der sogenannten "Propaganda von nicht traditioneller sexueller Orientierung" unter Minderjährigen, aber auch das Gesetz zum Schutz religiöser Gefühle und das Verbot der Adoption von russischen Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare und Alleinstehende in Ländern, die die gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen. Die Gesetze müssen nun noch vom Präsidenten unterzeichnet werden. Das Gesetz zum Verbot der "Propaganda von nicht traditioneller sexueller Orientierung unter Minderjährigen" führt hohe Geldstrafen für Einzelpersonen und Organisationen ein, die an für Kinder zugänglichen Orten und in den Medien Informationen verbreiten, welche die Gleichwertigkeit homo- und heterosexueller Beziehungen thematisieren. Ausländer können außerdem bis zu 15 Tage verhaftet und des Landes verwiesen werden.
Zweifel an der Zustimmung des Föderationsrates zu dem Gesetz wurden bereits im Vorfeld zerstreut. Walentina Matwienko,  Vorsitzende des Rates und ehemalige Bürgermeisterin von Petersburg, hatte im Vorfeld erklärt, dass dieses Gesetz dem Willen der Masse der Bevölkerung entspricht. Entsprechend einer Äußerung von Präsident Putin vor Journalisten in Finnland unterstrich auch Matwienko, dass dieses Gesetz eine innere Angelegenheit Russlands sei, in die sich ausländische Politiker und Akteure nicht einmischen sollen. 
Die Sitzung des Föderationsrates fand auswärtig und symbolisch in St. Petersburg statt, wo das entsprechende Gesetz bereits gilt. Vor dem Sitzungsort protestierten zahlreiche Menschen gegen die Annahme des Gesetzes. Der Protest war nicht angemeldet worden, Protestplakate wurden darum von nur jeweils einer Person gehalten, so dass es als Einzelmahnwache galt.

Übersetzung: Quarteera e.V.
Comments