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Protest-Aktionen gegen homophobes Gesetz in Russland

veröffentlicht um 22.01.2013, 09:33 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 22.01.2013, 09:40 ]
In mehreren Städten Russlands fanden heute, am 22.01., Protestaktionen gegen die homophoben Gesetzgebungen in Russland statt. Unter dem Motto "Für traditionelle Werte: Liebe, Familie und Menschenwürde" und mit Elementen russischer Folklore protestierten die Teilnehmenden gegen Verleumdung und Diskriminierung von LGBT mithilfe der Rhetorik russischer traditioneller Werte. Im Zentrum des Protests stand der geplante Artikel 6.13.1, mit welchem landesweit Geldstrafen für die sogenannte "Propaganda von Homosexualität" eingeführt werden soll. Aktivisten des russischen LGBT-Netzwerks kommentierten das Konzept der Aktionen: "Die Gesetze zum Verbot der sogenannten "Propaganda von Homosexualität" stehen im Widerspruch zu traditionellen Werten: Liebe, Familie, Menschenwürde. Die Autoren des Gesetzes geben an, dass LGBT diese Werte nicht teilen. Wir möchten deutlich machen, dass das falsch ist. Wir verstehen nicht, warum man über einen dieser Werte nicht mit Kindern sprechen können soll."

Öffentliche Aktionen fanden in Moskau, St. Petersburg, Samara, Archangelsk und Tomsk statt.

In Moskau wurden die Aktivisten des "Tages der Küsse" vor der Duma trotz des Eingreifens der Polizei von orthodoxen und nationalistischen Gegendemonstranten mit Eiern und Ketchup beworfen, einige LGBT-AKtivisten wurden verprügelt. Zwei der Angreifer wurden von der Polizei festgenommen, die Aktivisten haben Anzeige erstattet.

Die Aktion in St. Petersburg rief keinerlei Aggressionen bei den Passanten hervor, die Organisatoren konnten Angriffe vermeiden. Drei vermutlich rechtsradikale junge Männer versuchten, vor dem Büro der Petersburger LGBT-Organisationen Aktivisten abzufangen und in das Büro einzudringen. Sie wurden jedoch durch das Wachpersonal des Hauses abgewiesen. Bei der Rückkehr der Aktivisten vom Meeting gab es ein Zusammenstoßen mit den Rechtsradikalen, was jedoch folgenlos blieb.

In Samara kamen 9 Aktivisten zur Aktion. Die Polizei konnte einige Provokateure abweisen und begleitete die Teilnehmer nach der Aktion. Dennoch kam es zu einem Angriff auf einige Aktivisten, als diese bereits auf dem Heimweg waren, einer von ihnen wurde verletzt, eine Anzeige wird erstattet.
Die Teilnehmer/innen von Einzelmahnwachen in Tomsk wurden von der Polizei befragt und mussten auf der Polizeiwache eine schriftliche Erklärung abgeben. Nach Aussage der Aktivisten waren die Polizisten jedoch freundlich. In Archangelsk kam es zu keinen Übergriffen.

Parallel zu den Aktionen in Russland fand eine Demonstration vor der russischen Botschaft in Brüssel durch Mitglieder des Europaparlaments statt. Ca. 70 Personen aus 20 Organisationen nahmen an der Demo teil. Die Demonstranten brachten ihr Unverständnis über die gesetzlichen und politischen Entwicklungen zum Ausdruck und zeigten sich besorgt über die Lage von Menschenrechten und Zivilgesellschaft in Russland.

Die erste Lesung des landesweiten Gesetzes zum Verbot von sogenannter "Propaganda von Homosexualität" wurde vom 22. Januar verschoben, eine Diskussion des weiteren Verfahrens soll am 24. Januar stattfinden.

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