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Petersburger Abgeordnete gegen "Tag gegen Homo- und Transphobie" im Stadtzentrum

veröffentlicht um 13.05.2013, 07:27 von Regina Elsner
Abgeordnete des St. Petersburger Stadtparlaments kündigten an, gegen die Erlaubnis für eine LGBT-Aktion im Stadtzentrum Petersburgs vorgehen zu wollen. Die LGBT-Aktivist/innen in St. Petersburg hatten in der vergangenen Woche die Erlaubnis erhalten, auf dem zentral gelegenen Marsfeld eine Aktion zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie durchzuführen. Ende 2012 hatte der Gouverneur der Stadt, Georgij Poltavchenko, eine Regelung unterschrieben, nach der das Marsfeld zu einem "Hyde-Park" deklariert wurde, in dem öffentliche Aktionen und politische Proteste mit erleichtertem Genehmigungsverfahren durch die Stadtverwaltung durchgeführt werden können.
Witalij Milonow, Abgeordneter der Partei "Einiges Russland" und Autor des Gesetzes zum verbot der sogenannten "Homo-Propaganda", wirft den LGBT-Organisationen nun vor, sie würden diese Regelung für ihre Zwecke zur Propaganda von Homosexualität ausnutzen. Nach seiner Meinung wollen die Aktivist/innen dort unter dem Deckmantel einer politischen Aktion ihre Propaganda durchführen: "Sie erklären irgendwas von einem politischen Meeting und der Hyde-Park sei der Ort, wo im vereinfachten Verfahren solche Aktionen durchgeführt werden können. Darum sprechen sie von politischen Losungen, aber wir verstehen selbstverständlich, dass es überhaupt keine politischen Losungen werden, sondern in reiner Form Propaganda von Homosexualität." Die Veranstaltunge sei darum "die pure Rechtsverletzung, grob und zynisch." "Das Marsfeld ist keine isloierte Leprastation, das ist das Stadtzentrum, wo Kinder spielen, da gibt es Schulen, Kindereinrichtungen, die genau an den Platz anschließen. Selbst minderjährige Studierende der Akademie der Kultur sind dort. Deswegen ist das unzweifelhaft nicht zulässig." Milonow versprach, dass er die Aktion verhindern wird. "Ich denke, dass sie, wenn sie ihre Aktion durchführen wollen, sie das irgendwo am Stadtrand machen sollen, auf dem Land, im Wald, wo auch immer, wo keine Menschen sind. Denn ich möchte nicht, dass meine Kinder und die Kinder in Petersburg das sehen, überhaupt keine Minderjährigen sollen diese Schande sehen. Ich werde dorthin mit meinen Kindern gehen, extra, um die Durchführung dieser Aktion zu verhindern. Ich weiß, dass mit diesem Ziel mehrere hundert Menschen kommen können."
Ein weiterer Abgeordneter der kommunistischen Partei, Wladimir Dmitriev, ist ebefalls der Meinung, dass die Aktion eine Folge der Regelung zum "Hyde-Park" ist. "Als die Stadtversammlung diese Entscheidung getroffen hat, war das für uns in jeder Hinsicht inakzeptabel, wir haben von anfang an gesagt, dass nun auf faktisch geheiligter Erde, auf einem symbolischen Platz der Stadt alle möglichen Bunten sein werden." Die Erlaubnis der Stadtverwaltung für die Anti-Homophobie-Aktion beschreibt Dmitriev: "Wir nehmen ständig Gesetze an, es gibt alle möglichen Gespräche darüber, wie wir diese Plage insgesamt aus unserer Gesellschaft, aus unserem Land ausmerzen können. Und hier stimmt die Stadtverwaltung mit einer Hand dafür, und mit der anderen dagegen."
Er erklärte sich einverstanden mit Milonow, dass die Durchführung das Gesetz zum verbot der sogenannten "Homo-Propaganda" verletzen wird. "Diese Demo - was ist das, wenn nicht Propaganda und Agitation? Sie kommen ja nicht dahin und werden sagen "Wir sind so schlecht und pervertieren die russische Jugend und Kinder." Das werden sie nicht sagen, sie werden das Gegenteil verkünden."
Auch für Moskau ist für den 25. Mai eine öffentliche Aktion im Moskauer "Hyde-Park" beantragt, die Antwort aus der Moskauer Stadtverwaltung steht aus. Allerdings wurde bereits angedeutet, dass es wie in den Vorjahren keine solcher Aktionen geben wird in der Hauptstadt geben wird.

Übersetzung: Quarteera e.V.

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