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"Öffentliche Rechtfertigung von Homosexualität" soll ebenfalls strafbar werden

veröffentlicht um 28.04.2013, 12:10 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 28.04.2013, 13:05 ]
Die öffentliche „Rechtfertigung von Homosexualität“ und die „Formierung von verkürzten Vorstellungen über die soziale Gleichwertigkeit traditioneller und nichttraditioneller Beziehungen unter Minderjährigen“ sollen in Russland in Ergänzung zur "Propaganda von Homosexualität" ebenfalls als Rechtsverletzungen eingestuft werden. Vorgesehen sind Strafen von 4000 bis 500.000 Rubel. Entsprechende Änderungen und Ergänzungen im Verwaltungsgesetzbuch der Russischen Föderation wurden im parlamentarischen Komitee für Familie, Frauen und Kinder ausgearbeitet. Die Vorsitzende des Komitees Elena Misulina bestätigte den Entwurf der Vorschläge zum Gesetz gegen sogenannte „Propaganda von Homosexualität“.

Der für das Verwaltungsgesetzbuch geplante neue Artikel 6.13.1 „Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen“, der entsprechende Geldstrafen vorsieht, wurde vor ca. einem Jahr durch die gesetzgebende Versammlung von Novosibirsk in das russische Parlament eingebracht. Im Januar war die Initiative in erster Lesung durch die Abgeordneten angenommen worden. Allerdings wurden einige Nachbesserungen gefordert, so etwa eine Definition des Begriffs „Homosexualität“. Zur zweiten Lesung wollen die Abgeordneten das Verbot von „Propaganda von Homosexualität (Sodomie, Lesbismus)“ im Gesetz „Über den Schutz der Kinder vor Information, die ihrer Gesundheit und Entwicklung schaden“ festschreiben und die Definition von Propaganda im Verwaltungsgesetzbuch geben. Unter anderem wird vorgeschlagen, Strafen einzuführen für die „Durchführung von sichtbaren Veranstaltungen und andere öffentliche Handlungen, die auf die Rechtfertigung und Gutheißung von Homosexualität“ und für die „allgemein zugängliche Verbreitung von Informationen, die bei Minderjährigen eine verkürzte Vorstellung über die soziale Gleichwertigkeit traditioneller und nichttraditioneller Eheverhältnisse formieren können.“ Außer der „Propaganda von Sodomie und Lesbismus“ können Sanktionen gegen die Propaganda von „Bisexualität und Transgenderness“ eingeführt werden.

Bis jetzt gibt der Artikel 31 der russischen Verfassung den Bürgern „das Recht sich friedlich, ohne Waffen zu versammeln, Versammlungen, Treffen und Demonstrationen, Paraden und Mahnwachen durchzuführen.“ Artikel 29 garantiert die Gedanken- und Meinungsfreiheit und verbietet einzig die „Propaganda, die sozialen, Rassen-, nationalen und religiösen Hass und Feindschaft auslösen.“ Nach dem Gesetz ist lediglich die öffentliche Rechtfertigung von Terrorismus verboten. Die Abgeordneten bemühen sich also, mit „natürlichen Erscheinungen zu kämpfen, die, im Unterschied zu Pädophilie, keine Gewalt bedeuten,“ erklärt ein Mitglied des Menschenrechtsrates des Präsidenten, Nikolaj Swanidse. „Die Beschränkung von Rechten, egal ob von Oppositionellen, gesellschaftlichen Akteuren, Menschen mit nichttraditioneller sexueller Orientierung oder Rothaarigen, ist immer gefährlich. Menschen haben das Recht, ihre Rechte zu schützen. Außerdem lenkt das von ernsthafteren und vor allem wirklichen Problemen ab.

Elena Misulina teilte mit, dass die Vorschläge ein Entwurf sind. Bis zum 25. Mai werden Ergänzungen zu dem Gesetzesprojekt angenommen, danach wird es erneut diskutiert. Sie ist sich allerdings sicher, dass „es unmöglich ist, dieses Gesetz nicht anzunehmen.“

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolaj Patruschev schlug am 24. April vor, der „Stärkung der nationalen Sicherheit in der geistlich-moralischen Sphäre“ besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Experten verstehen darunter den Kampf mit „fremden und unansehnlichen Werten, z.B. gleichgeschlechtlichen Ehen. Umfragen des unabhängigen Levada-Zentrums zeigten, dass 67% der russischen Bevölkerung das Verbot der Propaganda von Homosexualität unterstützen.


Übersetzung: Quarteera e.V.
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