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LGBT-Organisationen stellen alternativen Bericht vor dem UNO-Komitee gegen Folter vor

veröffentlicht um 09.11.2012, 09:29 von Regina Elsner

Auf der Sitzung des UNO-Komitees gegen Folter am 8. November in Genf präsentierten drei russische LGBT-Organisationen einen alternativen Bericht über die Menschenrechtssituation in Russland. Im Laufe der vergangenen Monate hatte die Organisation „Coming Out“, die wohltätige Stiftung „Raduga“ und das Russische LGBT-Netzwerk Daten zu Gewalt gegenüber Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender gesammelt und ausgewertet. Dabei wurden verschiedene Quellen analysiert: persönliche Erlebnisse von Einzelpersonen, Gerichtsentscheidungen sowie Daten eines Monitorings. Ergebnis der gemeinsamen Arbeit wurde der Bericht, welcher drängende Fragen an die offizielle russische Delegation sowie Empfehlungen zur Lösung der bestehenden Probleme enthält.

Die Juristin Ksenia Kirichenko stellte stellvertretend für die LGBT-Koalition in einem mündlichen Vortrag die zentralen Themen des Berichts dar: das Fehlen einer entsprechenden Gesetzgebung sowie einer angemessenen Rechtspraxis im Fall von Verbrechen und Hassreden gegenüber Schwulen und Lesben; die Forderung rechtswidrig erzwungener medizinische Prozeduren für Transsexuelle bei der Ausstellung neuer Ausweisdokumente; gewaltsame Versuche der „Heilung“ von Homosexualität. Beachtenswert war der Umstand, dass nicht ausschließlich LGBT-Organisationen die Probleme der Situation von LGBT vor der UNO thematisierten. So äußerte sich das Zentrum für reproduktive Rechte zur Zwangssterilisierung von Transsexuellen, der Vertreter der Antidiskriminierungs-Zentrums „Memorial“ berichtete über die Verfolgung von LGBT-MenschenrechtlerInnen.

Die Menschenrechtler wandten sich nicht zufällig an die internationalen Organisationen. Es ist eine weitere Möglichkeit, die russischen Regierenden auf die verheerenden Folgen hinzuweisen, welche der Versuch, LGBT-Probleme zu ignorieren oder in ein Ghetto zu zwängen, nach ziehen. Ergebnis der Sitzung des UNO-Komitees sind abschließende Hinweise an die Russische Föderation, in welchen eine Liste der zentralen Probleme im Bereich der Beachtung der Menschenrechte benannt wird. Die russische Regierung wird zur Lösung dieser Probleme aufgefordert. Bereits drei UNO-Gremien hatten die russische Regierung auf die Verletzung von LGBT-Rechten hingewiesen: 2009 das Menschenrechtskomitee, 20120 das Komitee zur Beendigung der Diskriminierung von Frauen und 2011 das Komitee für ökonomische, soziale und kulturelle Rechte.

 

Quelle: http://www.comingoutspb.ru/ru/news/komitetprotivpytokoon

Übersetzung: Quarteera e.V.

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