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LGBT-Aktivisten in Syktyvkar nach Einzelmahnwachen verhaftet

veröffentlicht um 31.03.2013, 09:15 von Regina Elsner
Am Tag der ursprünglich geplanten Gay-Parade in der nordrussischen Stadt Syktyvkar wurden zwei Einzelmahnwachen durchgeführt, beide LGBT-Aktivisten wurden von der Polizei verhaftet. Die Aktivisten, unter ihnen der Leiter der regionalen Filiale des Russischen LGBT-Netzwerks Wjatscheslav Sljusarev, hatten mit Plakaten mit den Aufschriften "Demonstrationsfreiheit - nicht für alle?", "Die Sex-Mehrheit stopft uns den Mund. Wir weigern uns, unsichtbar zu sein!", "Modernisierung in Syktyvkar: Homophobie, Zensur, Faschismus" demonstriert. Die Polizei nahm die Aktivisten fest mit der Angabe, die Einzelmahnwachen wären "nicht angemeldet" gewesen - die Durchführung von Einzelmahnwachen ist gesetzlich jedoch ohne Anmeldung möglich. Wjatscheslav Sljusarev kommentiert darum: "Ich habe mein gesetzliches Recht vertreten, Einzelmahnwachen an dem Orten durchzuführen, wo ich es getan habe. Es ist der beste Ort, um den Regierenden meine Forderungen nahezubringen. Demonstrationsfreiheit gilt für alle, sogar für Gay-Paraden. Die Regierenden müssen aufhören, uns den Mund zu verbieten. Die Tatenlosigkeit der Regierenden macht uns unsichtbar."
Die Mahnwachen waren Teil der jährlichen "Woche gegen Homo- und Transphobie" und fanden trotz des Verbots der Gay-Parade statt. Diese war wenige Tage nach der Genehmigung durch die Stadtverwaltung verboten worden, obwohl sie für den städtischen Hyde-Park geplant war, in dem solche Veranstaltungen ohne Genehmigung durchgeführt werden dürfen.
Gleichzeitig fand in dem Park eine Veranstaltung der ultrarechten Organisation "Rubezh Severa" statt, die auf der Homepage der Organisation als Verhinderung der geplanten Gay-Parade angekündigt war. Das Treffen sollte von 8 bis 22 Uhr stattfinden, ultrarechte Aktivisten hatten mehrere Stunden lang in dem Park und auf dem zentralen Platz der Stadt patrouilliert. Die LGBT-Aktivisten hatten nach der Patrouille ihre Einzelmahnwachen begonnen. 
Die Stadtregierung hat parallel zur Absage für die Gay-Parade die Ausarbeitung eines Gesetzes zum Verbot der sogenannten "Propaganda von Homosexualität" in Auftrag gegeben, das in Zukunft jegliche öffentliche Aktionen von LGBT-Aktivist/innen verhindern soll.

Übersetzung: Quarteera e.V.


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