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Klage gegen LGBT-Aktivisten wegen "Beleidigung von Staatsvertretern"

veröffentlicht um 05.08.2013, 00:07 von Regina Elsner
Das Untersuchungskomitee von Moskau hat mitgeteilt, dass mehrere Personen verdächtigt seien, die Duma-Abgeordneten Elena Misulina und Olga Batalina im Internet beleidigt zu haben. Beide haben Klage gegen die Verleumdungen eingereicht.
Misulina ist die Autorin und Verteidigerin des landesweiten Gesetzes zum Verbot von "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen unter Minderjährigen". Batalina hatte die Gesetze zum Verbot der Adoption von russischen Waisenkindern ins Ausland wortreich unterstützt und ist in zahlreichen Fernsehsendungen durch eine besonders homophobe Rhetorik berühmt geworden. Die Klage der beiden Abgeordneten wurde vom Gericht akzeptiert und weiter untersucht. Sie hatten aufgrund der Regelungen im Strafgesetzbuch über die Verleumdung oder Beleidigung von Vertretern der Macht Klage eingereicht, Strafen für diese Rechtsbrüche können von Geldstrafen bis zu hohen Gefängnisstrafen reichen. Zentraler Angeklagter ist der LGBT-Aktivist und Organisator der Moskauer Gay-Pride Nikolaj Alekseev, der bereits mehrere Klagen gegen Russland beim Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof angestoßen hat. Misulina und Batalina fühlten sich durch seine Twitter-Einträge beleidigt. Die Namen der weiteren Angeklagten sind bisher nicht bekannt, allerdings sind beide Politikerinnen in den vergangenen Monaten Objekt zahlreicher satirischer und kritischer Bilder, Lieder und Aktionen im Internet geworden. Misulina hatte bereits früher, als die Internetpresse ihren Sohn ins Visier nahm, der in Brüssel u.a. LGBT-Interessen vertritt, angekündigt, dass sie rechtlich gegen die Einmischung in ihr Privatleben vorgehen wird.
Nikolaj Alekseev bestreitet, eine Vorladung vor Gericht bekommen zu haben, lediglich die Bitte um ein Gespräch habe ihn erreicht, der er sofort nach einem Auslandsbesuch nachkommen wird.
Das Untersuchungskomitee hat zum ersten Mal in seiner neueren Geschichte Strafverfolgung gegen LGBT-Aktivisten aufgenommen. Gleichzeitig ignorieren das Komitee und auch die Staatsanwaltschaft seit Jahren die Beschwerden von LGBT-Aktivisten über extremistische, beleidigende, verachtende oder zur Gewalt aufrufende Aussagen von Abgeordneten. 2013 schlug ein Abgeordneter vor, "Schwule mit Schrauben zu durchlöchern", ein Kransojarsker Abgeordneter forderte "Lesben und Schwule auszurotten", der Gouverneur von Tambow forderte 2008 "Schwuchteln zu zerreißen". In diesen und weiteren Aussagen konnten die Organe keine Rechtsverletzung feststellen. Auch die Klagen aufgrund der offen erniedrigenden und faschistischen Handlungen der "Schwulen- und Pädophilen-Jäger", welche in den letzten Wochen internationale Aufmerksamkeit durch Videos und Artikel im Internet bekommen haben, wurden bisher von der Staatsanwaltschaft ignoriert.

Übersetzung: Quarteera e.V.
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