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Kirgisien: Ombudsmann gegen LGBT-Diskriminierung; LGBT gegen Kriminalisierung von Prostitution

veröffentlicht um 04.11.2012, 09:00 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 04.11.2012, 09:04 ]

Quarteera e.V. (04.11.2012) Am 1. November 2012 fand ein Treffen des kirgisischen Ombudsmanns Tursunbeka Akun mit Menschenrechtlern statt. Auf dem Treffen wurden unter anderem Fragen der Zusammenarbeit mit der Organisation Human Rights Watch besprochen, auch im Hinblick auf den Schutz der Rechte von sexuellen Minderheiten. Der Ombudsmann bat ausdrücklich darum, dass diskriminierende Vorfälle gegenüber Vertreterinnen und Vertretern der sexuellen Minderheiten durch staatliche Behörden oder durch Strafverfolgungsorgane ihm unmittelbar mitgeteilt werden, so dass sofort entsprechende Gegenmaßnahmen erfolgen können. Darüber hinaus kündigte er an, dass Informationen über die Beachtung der Menschenrechten im Bezug auf LGBT in den jährlichen Bericht des Ombudsmanns aufgenommen werden.


Ebenfalls in Kirgisien solidarisierten sich LGBT-Organisationen im Kampf gegen die Kriminalisierung von Prostitution. Das Innenministerium hatte Ende Oktober einen Antrag eingebracht, welcher strafrechtliche Konsequenzen für Prostitution forderte. Die Änderungsvorschläge für die Gesetzgebung sollen in nächster Zeit im Parlament besprochen werden. Die LGBT-Organisationen „Labrys“ und „Kyrgis-Indigo“ sowie die feministische Gruppierung „Tais Plus“ veröffentlichten eine Petition und riefen die Bevölkerung auf, ihr Anliegen gegenüber dem Staat zu unterstützen. „Wenn ein solcher Artikel eingeführt wird, verschlechtert sich unsere Lage noch stärker. Menschen werden es für ihr gesetzmäßiges Recht halten uns zu verfolgen, zu missbrauchen, uns zu erpressen, zu drohen und unsere Menschenwürde zu erniedrigen. Stigmatisierung und Diskriminierung sowie aggressives Verhalten durch die Gesellschaft werden legitimiert. Wir werden gezwungen uns zu verstecken, verlieren unseren Zugang zu Schutzmitteln und Unterstützung, welche auf die Prävention von HIV, Syphilis und Tuberkulose abzielen. Wir verlieren die Möglichkeit, uns Hilfe zu suchen bei Ärzten und Organisationen, die uns und unsere Kinder bisher schützen und uns helfen, gesund zu bleiben.“

Das Innenministerium Kirgisiens betrachtet Prostitution ausschließlich im Zusammenhang mit Verbrechen und der Verbreitung von Infektionskrankheiten sowie Alkoholismus und Drogensucht. Regierungsnahe Fachleute unterstützen die Kriminalisierung, obwohl Menschenrechtler auf die anders lautenden internationalen Abkommen hingewiesen hatten.

Quellen: http://gay.ru/news/rainbow/2012/11/04-24678.htm

http://lgbtsmi.ru/archives/3254

Übersetzung: Quarteera e.V.

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