news‎ > ‎

Kaliningrad in erster Lesung für homophobes Gesetz

veröffentlicht um 12.12.2012, 01:22 von Regina Elsner
Im Bezirk Kaliningrad wurde ein Gesetz zum Verbot von sogenannter "Propaganda von Pädophilie und Homosexualität" in erster Lesung angenommen.
Am 12. Dezember beriet die parlamentarische Komitee für Sicherheit und Rechtsordnung über Änderungen im Gesetz "Über den Schutz der Kaliningrader Bevölkerung vor Informationen, die der geistig-moralischen Entwicklung Schaden zufügen." Diese Änderungen verbieten "die Propaganda von Pädophilie und Homosexualität." Außerdem wurde der verwaltungsrechtliche Kodex um die entsprechenden Gedlstrafen für diese neue Rechtsverletzungen ergänzt.
Initiiator des Gesetzes ist der Abgeordnete der Partei "Einiges Russland" und Millionär Oleg Bolychev. Er berichtete auf der Sitzung des Komitees die Vorgeschichte des Gesetzentwurfs: "Ich habe von dem entsprechenden Gesetz in St. Petersburg gelesen. Dann habe ich mich mit Schuldirektoren getroffen, die mir bestätigten, dass dies ein wirklich ernstes Problem ist - die Minderjährigen können von homosexuellen Beziehungen beeinflusst werden." Über diese Probleme berichteten nach Aussage des Abgeordneten auch Kosaken, Priester und Mitglieder des "Mütter-Vereins".
Nach seinen Aussagen wurde Borychev nach Beginn seiner Recherchen sogar bedroht: "Es trafen sich Menschen mit mir, die sagten, wenn wir dieses Gesetz annehmen würden, dann kann uns allen die Ausreise in Ausland verweigert werden."
Das zentrale Ziel des Gesetzes ist nach Aussage des Abgeordneten, jegliche öffentlichen Handlungen zu verbieten, die auf die Propaganda von Pädophilie und Homosexualität unter Minderjährigen gerichtet sind. Öffentliche Handlungen sind im Sinne des Gesetzes "die zielgerichtete und unkontrollierte Verbreitung von Informationen im öffentlichen Raum, die eine eingeschränkte Vorstellung über die soziale Gleichwertigkeit traditionellen und nichttraditionellen Geschlechtsverkehrs herausbilden."
Vorgesehene Strafen für die "Propaganda von Sodomie, Lesbianismus und Bisexualismus unter Minderjährigen" betragen von 5000 (für Privatpersonen) bis zu 200.000 Rubel (für juristische Personen).

Vor nur wenigen Tagen hatte der Parteivorsitzende von "Einiges Russland" Dmitrij Medvedev sich öffentlich gegen ein entsprechendes Gesetz ausgesprochen: "Nicht alle moralischen Fragen, Verhaltensweisen müssen in gesetzliche Fragen verwandelt werden. Nicht alle Beziehungen zwischen Menschen sollten durch Gesetze geregelt werden. Das ist meine Position und die Position von "Einiges Russland"," erklärte der Premierminister bei einem Treffen mit russischen Fernsehjournalisten.


Quelle in Russisch: http://www.gay.ru/news/rainbow/2012/12/12-24935.htm
Übersetzung: Quarteera e.V.
Comments