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Gerichtsverhandlung gegen LGBT-Kinofestival "Side by Side"

veröffentlicht um 24.05.2013, 22:37 von Regina Elsner
Am 24. Mai fand in St. Petersburg die erste Gerichtsverhandlung im Rahmen der Massen-Überprüfungen von NGOs statt. Die Mechanismen am Anfang des Prozesse lassen Schlüsse über die weitere Rechtspraxis zu: möglichst geringe Transparenz und große Chancen verurteilt zu werden, auch wenn die Tätigkeit recht weit von dem entfernt ist, was "politisch" genannt werden kann. Das im vergangenen Jahr erlassene NGO-Gesetz fordert, dass Organisationen, die politisch aktiv sind und Gelder aus dem Ausland erhalten, sich als "ausländische Agenten" registrieren müssen und dies im weiteren in ihrer Tätigkeit deutlich machen müssen. Dabei ist in dem Gesetz nicht klar dargelegt, was "politische Tätigkeit" umfasst, so dass nun durch die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft deutlich wird, dass faktisch jede Tätigkeit als politisch eingeordnet werden kann.
Der erste Gerichtsprozess in dieser Sache wurde nun gegen das LGBT-Kinofestival "Side by Side" eröffnet und die Staatsanwaltschaft muss beweisen, dass die Tätigkeit der LGBT-AktivistInnen Politik ist.
Der Richter des Prozesses hatte mit einer kurzen Verhandlung gerechnet und bereits 20 Minuten später den nächsten Verhandlungstermin - die Verhandlung dauerte schließlich von 15:30 bis 18 Uhr. Darüber hinaus war der recht kleine Verhandlungssaal zunächst nicht für die Presse geöffnet worden. Die Anwälte verweigerten den Beginn des Prozesses solange keine Transparenz garantiert sei, und beriefen sich dabei auf eine Entscheidung des Obersten Gerichts im Dezember, dass die Verletzung des Prinzips der Öffentlichkeit zur Annullierung des Verfahrens führen kann. Schließlich wurden 7 Journalisten in den Saal gelassen. Es waren außerdem etwa 30 AktivistInnen, Menschenrechtler und Ehrenamtliche des Festivals zum Gericht gekommen, sie alle blieben vor der Tür. Voraussichtlich wird dieses Problem die weiteren Prozesse begleiten, da alle Gerichtssäle für die NGO-Prozesse sehr klein sind.
Bei Beginn des Prozesses wurde deutlich, warum prinzipiell jede Organisation als "ausländischer Agent" eingestuft werden kann, selbst die LGBT-community. Der Gesetzestext enthält eine Absatz, der beschreibt, dass die Tätigkeit einer NGO unabhängig von der Beschreibung in der Satzung als politische Tätigkeit eingestuft werden kann. In der Satzung des Kinofestivals beschreibt die Satzung die Tätigkeit als "Schutz von Genfer-Rechten", es wurden einige Broschüren und Informationsmaterialien zum Schutz von LGBT und gegen die "homophoben Gesetze" herausgegeben. Dies ist in den Augen der Staatsanwaltschaft "politische Tätigkeit".
Dabei hat die NGO Gelder für die Durchführung des Kinofestivals aus den Niederlanden, Schweden, Norwegen und Großbritannien erhalten, insgesamt ca. 1,5 Mio Rubel (ca. 37.000 Euro). Es wurden alle Rechnungen und Verträge durch den Richter verlesen, die Gelder wurden für die Festivaldurchführung, Übernachtungskosten etc. ausgegeben, für die Preise des Festivals ca. 14.000 Rubel. 
Die Staatsanwaltschaft sieht den Tatbestand gegeben, da die Organisation Geld aus dem Ausland erhalten hat und Politik in Form von dem LGBT-Festival und der Herausgabe von Broschüren zum Schutz von LGBT betrieben hat. Dadurch erfüllt die NGO "die Funktion eines ausländischen Agenten", hatte sich jedoch nicht dem entsprechend registriert und somit die Gesetzgebung verletzt. 
Die Verteidigung vertrat die Meinung, dass die Überprüfung an sich nicht gesetzmäßig war. Sie forderten die Vorlage des entsprechenden Auftrags zur Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft, der Richter stimmte dem zu. Damit wurde die nächste Verhandlung auf den 6. Juni 2013 festgelegt. Der Richter betonte, dass bereits nach der kommenden Verhandlung das Urteil verkündet werden soll.

Übersetzung: Quarteera e.V.
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