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Gerichtsverhandlungen in St. Petersburg: Freispruch für LGBT-Aktivist

veröffentlicht um 04.07.2013, 12:18 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 04.07.2013, 12:30 ]
In St. Petersburg fanden am 4. Juli gleich zwei Gerichtsverhandlungen zu vergangenen LGBT-Demonstrationen statt. Am Vormittag wurde die Verhandlung gegen den nationalistischen Randalierer Dmitrij Dajnenko fortgesetzt. Dajnenko hatte mit einer Gruppe von Randalierern am 12. Juni 2012 mehrere LGBT-Aktivisten angegriffen, insgesamt 5 Aktivisten wurden damals verletzt. Die Verhandlungen wurden - wie bereits bei vergangenen Terminen - massiv durch nationalistische Gruppen vor dem Gerichtsgebäude gestört. Sie versperrten den Eingang, ließen Zeugen nicht in den Saal und verprügelten vor dem Eingang mehrere LGBT-Aktivisten, darunter den Organisator der Petersburger Gay-Pride Jurij Gavrikov. Die Richterin mahnte den Angeklagt, seine Unterstützer von solchen Störungen in Zukunft abzuhalten und drohte andernfalls mit härteren Auflagen. Die nationalistische Gruppe hatte bereits im Vorfeld der Verhandlungen dem Verteidiger des Klägers gedroht. Nach Anhörung der Zeugen wurde die Fortsetzung der Verhandlung auf den 25. Juli vertagt.


Bei einer zweiten Verhandlung am Nachmittag erhielt der Organisator der Petersburger Gay-Pride am 29. Juni auf dem Mars-Feld, Jurij Gavrikov, Recht. Gavrikov war nach den Ausschreitungen am 29. Juni mit über 50 weiteren LGBT-AKtivisten festgenommen worden. Die Anklage wurde gegen ihn und viele andere aufgrund der Artikel 19.3 (Widerstand gegen die Aufforderungen der Polizei) und 20.2 (Verletzung des Demonstrationsgesetzes durch den Organisator einer öffentlichen Veranstaltung) des Verwaltungsgesetzbuches ausgesprochen. Im Rahmen der Gerichtsverhandlung wurde festgestellt, dass die Polizei nicht angeben kann, welcher Beamte der Stadtverwaltung den Abbruch der Demonstration angeordnet hatte. Mit eben dieser Begründung hatte die Polizei die Aktion gewaltsam abgebrochen, die Teilnehmer in Polizeibussen abtransportiert und später standardisierte Protokolle zur Ordnungsverletzungen ausgestellt. Gavrikov hatte die Nacht auf der Polizeiwache verbracht, alle anderen waren vorher entlassen worden. Die übrigen Gerichtsverhandlungen wurden vertagt und stehen aus. Die Freisprechung Gavrikovs gibt Hoffnung auf eine Freisprechung von allen anderen angeklagten Teilnehmern.

Foto: Алексей Назаров

Übersetzung: Quarteera e.V.
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