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Gerichtsverfahren gegen "Coming Out" und "Side by Side" eingestellt

veröffentlicht um 09.10.2013, 02:41 von Regina Elsner   [ aktualisiert 11.10.2013, 10:30 von Artem U ]
Das städtische Gericht St. Petersburgs hat am 7. Oktober das Verfahren gegen die LGBT-Organisation "Coming Out" aufgrund des Gesetzes über "ausländische Agenten" eingestellt, da die Verjährungsfrist abgelaufen sei. Die Entscheidung des Schiedsgerichts im Juni 2013, welches die Schuld der Organisation bestätigt hatte, wurde aufgrund von Verfahrensfehlern durch die zweite Instanz widerlegt. Das städtische Gericht hatte begründet, dass "im Laufe der Überprüfung der LGBT-Organisation "Coming Out" festgestellt wurde, dass diese NGO finanzielle Mittel aus dem Ausland für die Umsetzung ihrer Tätigkeit bekommen hatte, d.h. die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllt." Das heißt, dass das städtische Gericht die Schuld der Organisation im Kern nicht leugnet, das Gericht hält es nicht einmal für nötig, die "politische Tätigkeit" zu erwähnen, die eine Bedingung der Einstufung als ausländischer Agent ist.
Daraus lässt sich folgern, dass die Organisation weiterhin in der Gefahr steht, erneut überprüft und angeklagt zu werden. 
Im Fall der Direktorin der NGO Anna Anisimowa hatte das Gericht die Schuldlosigkeit festgestellt und dabei auf die Europäische Konvention für Menschenrechte verwiesen.

Am 8.10. wurde auch das Petersburger LGBT-Kinofestival "Side by Side" von der Anklage, "ausländischer Agent" zu sein, freigesprochen. Wie die Direktorin Gulya Sultanova mitteilte, sei das vor allem den hervorragenden Anwälten zu verdanken, die die Organisation vor Gericht vertreten hatten. Die Verhandlung in zweiter Instanz um das Urteil über die Direktorin selbst steht noch aus, sie ist aber guter Hoffnung, dass das Gericht gleichlautend entscheiden wird.

Übersetzung: Quarteera e.V.

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