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Europarat fordert Russische Föderation und Ukraine auf, diskriminierende Gesetze zu verhindern

veröffentlicht um 30.06.2013, 22:09 von Regina Elsner
Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat den Föderationsrat Russlands und das Parlament der Ukraine aufgefordert, die zur Entscheidung vorliegenden Gesetz über das Verbot der sogenannten "Propaganda von nicht traditionellen sexuellen Beziehungen" abzulehnen. Die Versammlung drückte ihr Bedauern darüber aus, dass das russische Parlament ein entsprechendes Gesetz einstimmig angenommen hatte. Bei einer Annahme durch den Föderationsrat und den Präsidenten wäre dies das erste Gesetz zum Verbot der "Propaganda von Homosexualität" in einem europäischen Land.
Die Aufforderung des Europarats war auf Grundlage eines Berichts norwegischer Parlamentarier zum Kampf gegen Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und Gender-Identität formuliert worden. Die Mitglieder des Europarats unterstrichen, dass die in Russland angenommenen und in der Ukraine vorbereiteten Gesetze den Prinzipien von Meinungs- und Gewissensfreiheit widersprechen und Vertreter der LGBT-Community direkt diskriminieren. In der Resolution spricht über das "Risiko der Legitimierung von Vorurteilen und Feindschaft, die in der Gesellschaft existieren, und die Unterstützung eines hasserfüllten Klimas in Beziehung zu LGBT."
Daneben rief der Europarat das Parlament von Litauen auf, ein Gesetzesvorhaben fallen zu lassen, in dem Geldstrafen für die "öffentliche Verletzung der verfassungsgemäßen moralischen Werte und Grundlagen des familiären Lebens" eingeführt werden sollen.
Der Europarat bringt seine tiefe Beunruhigung durch die homophoben Erklärungen von Politikern und anderen öffentlichen Personen zum Ausdruck. Diese würden als "Ausdruck von Meinungsfreiheit" deklariert, seien aber tatsächlich Hassreden, die Feindschaft, Diskriminierung und Gewalt hervorrufen würden.
Am 24. Juni hatte der Minsterrat der EU eine Resolution über den Schutz der Rechte von LGBTI unter dem Namen "Handlungsleitende Prinzipien zur Unterstützung und zum Schutz der Umsetzung aller LGBT-Rechte". (Text) In diesem Dokument wird erklärt, dass keine speziellen Rechte für LGBTI gefordert werden, sondern nur eine volle Gleichberechtigung mit allen anderen Menschen. Die Rechte von LGBTI werden durch das internationale Recht geschützt, dennoch würde die Umsetzung oft ganz konkrete Maßnahmen erfordern.
Das Dokument der EU bringt ebenfalls Sorge zu Ausdruck, dass die sexuelle Orientierung und Gender-Identität weiterhin benutzt werden, um fundamentale Menschenrechte in der ganzen Welt zu verletzten. "Die Eu ist besorgt, dass in einigen Ländern die freiwilligen sexuelle Beziehungen zwischen erwachsenen Menschen gleichen Geschlechts als Straftat behandelt werden und mit Freiheitsentzug oder Todesstrafe bestraft werden. In anderen Ländern ist man bemüht, die Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit von LGBTI-Menschen aktiv zu beschränken."
Alle Länder der EU seien aufgerufen, vier Prioritäten umzusetzen:
- die Annullierung aller diskriminierender Gesetze und Strategien, auch der Todesstrafe;
- die Unterstützung von Gleichheit und Antidiskrminierungsmaßnahmen in den Bereichen des Arbeitsmarkts, der Gesundheit und Bildung
- Kampf mit staatlicher und gesellschaftlicher Gewalt im Verhältnis zu LGBTI;
- die Unterstützung von LGBTI-Menschenrechtsarbeit

Die EU wird sich in ihrer Außenpolitik aktiv für den Schutz von LGBT-Rechten auf der Grundlage des internationalen Rechts einsetzen und dabei alle Handlungsmöglichkeiten nutzen, die sie hat, u.a. auch finanzielle Maßnahmen.

Übersetzung: Quarteera e.V.
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