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Erklärung von "Coming Out" zum Gesetzentwurf zum Sorgerechtsentzug für LGBT-Eltern

veröffentlicht um 06.10.2013, 02:39 von Regina Elsner
Zur Zeit, im September 2013, wird im Parlament etwas Unerhörtes diskutiert: die Möglichkeit Menschen das Sorgerecht zu entziehen, die "nichttraditionelle sexuelle Beziehungen zulassen". Entsprechende Ergänzungen des Familiengesetzbuches wurden vom Abgeordneten der Partei "Einiges Russland" Zhuravlev vorbereitet. Das parlamentarisches Komitee für Familie, Frauen und Kinder hat die Arbeit an diesem Gesetzprojekt begonnen und empfohlen, es in das Programm des Parlaments im Februar 2014 aufzunehmen.
Die Vorsitzende des Komitees Misulina, die im Vorfeld bereits die Idee über die Möglichkeit des Sorgerechtsentzugs für homosexuelle Eltern ausgesprochen hatte (später distanzierte sie sich von ihren Worten und unterstrich, dass sie nur adoptierte Kinder von homosexuellen Familien meinte), erklärte vor der Presse: "Ich kann mir nicht vorstellen, wie man Familien danach sortieren kann, ob sie homosexuell sind oder nicht.. Ich denke, dass dieses Projekt keine Perspektive hat." Aus ihren Worten schließen wir, dass das einziges, was Familien vor diesem Gesetz bewahren kann, die Schwierigkeiten bei ihrer technischen Umsetzung wären. Den Autor des Projektes Zhuravlev stört dieser Einwand jedoch nicht: "Was das Erkennen solcher Familien angeht, so haben wir Schulen, in denen dieses Kind lernt, es gibt AGs und Freizeitgruppen. Früher oder später wird das auf jeden Fall klar."
Noch vor zwei Jahren konnte sich niemand vorstellen, dass im Jahr 2013 so ein Gesetz auftauchen könnte. Die ersten Vorboten einer gesetzlich geformten Repression gegen Homosexuelle in Russland war das 2006 im Rjazaner Oblast verabschiedete Gesetz über das "Verbot der Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen". Aber die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Menschenrechtler erhielt diese Tatsache erst nach 5 Jahren, als ähnliche Gesetze im ganzen Land verabschiedet wurden: Archangelsk, Kostroma, Novosibirsk, Magadan, St. Petersburg... Schließlich wurde es im gesamten Land verboten, die Gleichwertigkeit von "traditionellen" und "nichttraditionellen" Beziehungen vor Minderjährigen zu vertreten. Danach wurden LGBT-Organisationen beschuldigt, die "Funktion ausländischer Agenten" zu erfüllen, russische Waisen durften nicht mehr durch gleichgeschlechtliche oder alleinstehende Eltern im Ländern adoptiert werden, in denen die gleichgeschlechtliche Ehe zugelassen ist. Es begann eine Welle der organisierten Gewalt gegen Homosexuelle und LGBT-Aktivisten, diese Verbrechen werden nach wie vor nicht als Hass-Verbrechen gegen eine soziale Gruppe anerkannt.
LGBT im ganzen Land fühlen sich als Zielscheibe von Hetze stärker, als je zuvor seit der Aufhebung der Strafverfolgung für Homosexualität. Das Gesetzprojekt, welches Homosexuellen und Bisexuellen das Sorgerecht entzieht, trifft nicht nur Menschen mit Kindern, sondern verbietet faktisch allen LGBT, Eltern zu werden. Man sollte auch nicht vergessen, dass dieses Gesetzprojekt auch für heterosexuelle Familien und ihre Kinder gefährlich ist, denn sie können unter Erpressung leiden und das Sorgerecht verlieren: es gibt nichts einfacheres, als einen unbequemen Menschen und ehemaligen Lebenspartner der Homosexualität zu beschuldigen.
Wir sind überzeugt, dass allein die Tatsache der Entstehung solcher Gesetzprojekte und die Diskussion solcher Initiativen eine grobe Verletzung der Menschenrechte und Kinderrechte darstellen. Wir rufen die Bürger und Bürgerinnen Russlands auf, die Verabschiedung von Initiativen, die Kinder schädigen und Familien zerstören, zu verhindern und sich gegen das Entstehen eines offen faschistischen Staates zu wehren.

Übersetzung: Quarteera e.V.
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