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„Einiges Russland“ verurteilt Hass gegen Schwule nicht

veröffentlicht um 27.10.2012, 00:45 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 27.10.2012, 00:46 ]
Quarteera e.V. (27.10.2012) Am Vorabend des „Marsches gegen den Hass“ in St. Petersburg ereignete sich ein Skandal. Die Petersburger Fraktion der Regierungspartei „Einiges Russland“ trat in letzter Sekunde von ihrer Teilnahme an der Aktion zurück und nannte als Begründung, dass man nicht bereit sei, die Diskriminierung von Schwulen zu verurteilen. Nach Angaben der Partei hatten die Oragnisatoren des Marsches ihnen ein inakzeptables Ultimatum gestellt. Die Organisatoren selbst sagten, dass sie mit „paranoiden Irren“ nichts gemeinsam haben wollen. Auslöser des Konflikts war offensichtlich das Thema sexualler Minderheiten.

Am 26. Oktober erklärten der Abgeordnete Vitali Milonow und der Leiter des lokalen Parteibüros Artemij Galizyn, dass „Einiges Russland“ an der Demonstration teilnehmen möchte. Die Organisatoren antworteten darauf mit einer Deklaration, der sich alle Teilnehmenden des Marsches anschließen sollten. Galyzim nannte das Papier „dumm“ und „sinnlos“. In den vergangenen Jahren hatte die Partei problemlos an dieser Demonstration teilgenommen, vor zwei Jahren liefen die Gruppen der Partei und der LGBT-Organisationen friedlich nebeneinander. Nach den Entwicklungen des vergangenen Jahres scheint dies allerdings für die Parteimitglieder unerträglich.

Nach Meinung eines Parteimitglieds ist es nicht angemessen, die Überfälle auf sexueller Minderheiten mit den Angriffen auf nationale Minderheiten gleichzusetzen. „Übergriffe auf Personen mit „der falschen Nationalität“ haben einen alltäglichen Charakter, und einen xenophoben Hintergrund, während Überfälle auf Vertreter einer Subkultur, Schwule – das ist meistens ganz einfach Rowdytum, Bandenübergriffe. Wenn wir die Begriffe vermischen, hören wir auf uns mit dem wirklichen Problem zu beschäftigen“, argumentiert Artemij Galizyn. Er ist sich sicher, dass man ihnen keinen Hass gegen die Sex-Minderheiten vorwerfen könne: „Hass gegenüber einer Sünde ist nicht Hass gegenüber dem Sünder. Das Verbot der Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen – das ist keine Verletzung der Rechte und Freiheiten, und erst recht kein Aufrühren von Hass gegen diese Gruppe.“

Vitali Milonow bestätigte ebenfalls, dass er nicht vor hat, am Marsch am 27. Oktober gemeinsam mit LGBT-Aktivisten teilzunhemen. „Wir werden tatsächlich in diesem Jahr nicht an dem Marsch teilnehmen, denn wir werden nicht die Rechte von Perversen unterstützen, wie es die Organisatoren der Aktion fordern. Wir sind immer gegen die Intoleranz aufgrund nationaler Herkunft aufgetreten, wir stehen ein für die Gewissens- und Religionsfreiheit. Aber wir können nicht für das Recht von Männern, in Frauenkleidung auf der Straße rumzulaufen, demonstrieren, wir haben solche Ansichten nie geteilt. Für den bekannten Kämpfer gegen Homosexuelle ist es inakzeptabel, dass LGBT-Aktivisten in diesem Jahr in das Organisationskomitee aufgenommen wurden.

Im Oktober 2011 führten die Petersburger Vertreter von „Einiges Russland“ ihren eigenen „Marsch gegen den Hass“ durch. Milonow kommentierte: „Im vergangenen Jahr waren die Spenden-Fresser so beschäftigt mit dem Einholen von verschiedenen Förderungen, dass sie ihre eigenen Traditionen vergessen hatten. Also haben wir entschieden, diese Tradition zu übernehmen. Alles verlief sehr gut damals, ohne überflüssige politische Losungen.“

Das Mitglied der Koalition „Demokratisches Petersburg“ und einer der Organisatoren des Marsches, Julij Rybakow, erklärte: „Es ist sehr gut, dass diese Leute nicht mit uns gehen. Ich bin froh darüber.“ Nach seinen Worten gab es im vergangenen Jahr keinen „Marsch gegen den Hass“, „Einiges Russland“ führte seine eigene Veranstaltung durch und hatte sich dafür den Namen des bekannten Marsches angeeignet. „Einige Medien waren darüber nicht aufgeklärt worden und haben falsch darüber berichtet. In diesem Jahr zählen wir den achten Marsch“, so der Menschenrechtler.

Rybakow bestätigte, dass das Organisationskomitee der Partei vorgeschlagen hatte, die Deklaration zu unterschreiben, in der u.a. die Intoleranz gegenüber sexuellen Minderheiten verurteilt wird. „Diese Deklaration gibt es seit langem, der Text ist seit vielen Jahren der gleiche. Wir haben auch schon früher Homophobie verurteilt.“

Rybakow ist überzeugt, dass eine Teilnahme der Partei den anderen Teilnehmern keinerlei moralische Traumata zugefügt hätte, wenn Milonow und seine Parteimitglieder die Deklaration unterschrieben hätten. „Aber sie finden es wohl besser, paranoide Irre zu bleiben. Gut, das ist ihre Entscheidung. Ich habe mal einen anderen Milonow gekannt, der sich gern mit denen unterhalten hat, die er jetzt hasst. Diesen Menschen heute kenne ich nicht und möchte ich nicht kennenlernen.“

Der achte „Marsch gegen den Hass“ findet am 27. Oktober um 14 Uhr Moskauer Zeit im Zentrum von St. Petersburg statt. Erinnert wird an die Opfer von Faschismus und Xenophobie, außerdem sind Mahnwachen zur Erinnerung an politische Gefangene geplant. Der Marsch findet seit 2004 im Gedenken an den ermordeten Wissenschaftler und Menschenrechtler Nikolaj Girenko statt.

Quellen: http://www.echomsk.spb.ru/news/istoricheskiy-tsentr/milonov-marsh-protiv-nenavisti.html

http://www.neva24.ru/a/2012/10/26/Edinaja_Rossija_ne_osudit/

Übersetzung: Quarteera e.V. 

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