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Direktorin von "Coming Out" verurteilt zu 300.000 Rubel Strafe

veröffentlicht um 26.06.2013, 00:17 von Regina Elsner   [ aktualisiert 26.06.2013, 02:16 von QUARTEERA.DE // QUEER auf Russisch ]


Direktorin der Petersburger LGBT-Organisation "Coming Out" Anna Anisimowa wurde als "ausländische Agentin" zu einer Geldstrafe von 300.000 Rubel (ca. 7.000 Euro) verurteilt



Am 25. Juni fand die abschließender Verhandlung gegen die Direktorin der Petersburger LGBT-Organisation "Coming Out" Anna Anisimowa statt. Sie wurde wegen Verletzung des Gesetzes über "ausländische Agenten" angeklagt und zu einer Geldstrafe von 300.000 Rubel (ca. 7.000 Euro) verurteilt. Bereits in der Vorwoche war die Organisation selbst als juristische Person in der gleichen Anklage zu einer Strafe von 500.000 Rubel verurteilt (ca. 12.000 Euro).
Die Verhandlung war beispiellos, da keiner der Vertreter/innen der Organisation zunächst in den Gerichtssaal gelassen wurde. Mehr als 30 Nationalisten blockierten den Eingang des Gerichts und ließen weder die Anwälte noch die Zeugen in das Haus. Erst nach zahlreichen Anrufen im Gericht mischten sich die Gerichtsdiener ein und ließen den Anwalt und die Zeugen durch. Viele Unterstützer der Organisation mussten dennoch draußen bleiben, eine Video-Übertragung wurde von der Richterin abgelehnt mit dem Hinweis, dass "alle, die wollten, reingekommen sind."
Die Nationalisten riegelten inzwischen den Eingang zum Gericht ab und ließen niemanden mehr zum Verhandlungssaal durch. Sie drohten den LGBT-Aktivist/innen, riefen "Wir bringen euch um!". Die in einiger Entfernung stehenden Polizisten griffen nicht ein und verwiesen bei Nachfrage auf ihren Auftrag, die Rechtsordnung zu beobachten und dass sie aus der Entfernung "alles hervorragend sehen können."
Die Verhandlung dauerte mehr als 4 Stunden. Die Verteidigung bestand auf der Einstellung des Verfahrens aus formalen und sachlichen Gründen. Für die staatsanwaltschaftliche Untersuchung in den Räumen der Organisation selbst haben keine Gründe vorgelegen, die Direktorin sei nicht ordnungsgemäß über die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft aufgeklärt worden, außerdem wurde die Entscheidung, die Organisation nicht als "ausländischen Agenten" registrieren zu lassen, nicht von der Direktorin allein, sondern vom Vorstand getroffen worden.
"Die Staatsanwaltschaft konnte nicht einen der Einsprüche widerlegen, letztendlich hat die Richterin die Anklage unterstützt, was bereits charakteristisch für die Verfahren der "ausländischen Agenten" gelten kann," so der Anwalt Sergej Golubok. "Wir sehen unsere Arbeit nicht als politisch. Unser Ziel ist der Schutz der Rechte und Interessen einer der am wenigsten geschützten und am meisten unterdrückten Gruppen der Bevölkerung in Russland. Das als Tätigkeit im Interesse anderer Staaten zu sehen ist absurd. Natürlich werden wir das Urteil anfechten vor der nächsthöheren Institution," kommentierte Olga Lenkova von "Coming Out".

Unterstützen kann man "Coming Out" direkt über  PayPal zu donate@comingoutspb.ru

Übersetzung: Quarteera e.V.

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