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"Die russische Regierung hat nichts unternommen..." Bericht über die Erfüllung der Empfehlungen des Europarats

veröffentlicht um 05.03.2013, 06:28 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 05.03.2013, 06:28 ]
Das Russische LGBT-Netzwerk hat einen Bericht über die Erfüllung der Empfehlungen des Europarats zum Kampf gegen Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung in Russland vorgelegt. Die russische Regierung war vom Europarat aufgefordert worden, entsprechende Empfehlungen umzusetzen, der vorliegende Bericht gibt eine Einschätzung über die erfolgten Schritte und zeigt die offenen Probleme.

Der Bericht beruht auf dem Monitoring zur Situation von LGBT im Jahr 2012, welches mit Unterstützung von ILGA Europa durchgeführt wurde. Die Empfehlungen und das Memorandum waren übersetzt und, verbunden mit konkreten Fragen zur Erfüllung der Empfehlungen, gezielt an 450 Adressaten auf regionaler und föderaler Ebene versandt worden. Der Bericht enthält eine ausführliche Analyse der erhaltenen Antworten von staatlichen Organen und zeigt die unterschiedliche Bereitschaft zum Dialog zu Fragen der Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Genderidentität.

"Die russische Regierung hat von 2010 bis zum jetzigen Zeitpunkt nichts unternommen für die Implementierung der Empfehlungen: es gab keine Übersetzung und keine Verbreitung der Empfehlungen, keine Auskünfte über die Ergebnisse, keine Veröffentlichung des Textes auf offiziellen Internetseiten." - so der Bericht.

Der Bericht wird ergänzt durch Empfehlungen des Russischen LGBT-Netzwerks. Darin findet sich u.a. die Aufforderung, die regionalen Gesetzgebungen zum Verbot der sogenannten "Propaganda von Homosexualität" zu anullieren und ein entsprechendes landesweites Gesetz nich anzunehmen. Die Empfehlungen betreffen außerdem Hass-Verbrechen, Bildungsstandarts, die Beachtung der grundlegenden Menschenrechte gegenüber LGBT, den Kampf gegen feindliche Rhethorik sowie weitere Themen.

Das Komitee der Minister des Europarats wird die Erfüllung der Empfehlungen im März 2013 besprechen. Voraussichtlich wird der Bericht des LGBT-Netzwerks dabei Beachtung finden, seine Ergebnisse gehen in den Vortrag von ILGA Europa vor dem Europarat ein und werden außerdem den russischen staatlichen Strukturen zur weiteren Zusammenarbeit zugeschickt.

Die Empfehlungen des Komitees der Minister des Europarats "Über Maßnahmen im Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Genderidentität" wurde am 31. März 2010 einstimmig von allen 47 Mitgliedsländern verabschiedet. Nach Aussage von Tornbjörn Jagland, Generalsekretär des Europarats, sind die Empfehlungen das weltweit erste juristische Dokument, welches sich gezielt mit einer der "langandauerndsten und kompliziertesten Formen von Diskriminierung, mit denen gekämpft werden muss," beschäftigt.

Der Bericht des LGBT-Netzwerks wurde durch ILGA Europa und die Niederländische Regierung gefördert.

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