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Debatte um "Propaganda von Homosexualität" im russischen Parlament

veröffentlicht um 25.01.2013, 04:35 von Regina Elsner
Abgeordnete beschuldigen sich gegenseitig der Propaganda von Homosexualität

Am 25. Januar diskutierten die Abgeordneten des russischen Parlaments in erster Lesung das Gesetz zum Verbot der sogenannten "Propaganda von Homosexualität" unter Minderjährigen. Eine Reihe der Abgeordneten forderte eine Ablehnung des Projekts, da die Diskussion selbst bereits Propaganda sei und das Interesse in der Bevölkerung erhöht. Die Gegner plädierten für eine Annahme des Gesetzes ohne Diskussion, um keine Propaganda im Parlament selbst zuzulassen.
Das Thema wurde durch den Führer der Partei LDPR Vladimir Schirinowskij eröffnet. Er forderte eine Ablehnung des Gesetzentwurfs, jedoch nicht aus Sorge um die Homosexuellen. "Das ist kein Gesetz, sondern eine Provokation. Wenn wir das annehmen werden die Journalisten ständig über dieses Thema berichten, es wird also nur noch schlimmer." Er verglich den skandalträchtigen Gesetzentwurf mit dem sogenannten "Anti-Magnitzkij-Gesetz". "Wenn wir das annehmen, wird man überall wiederholen: Magnitzkij, Pussy Riot, Homosexuelle. Schon am Mittwoch wurde jemand hier verprügelt, nicht wichtig, wer wen angegriffen hat. Aber genau so läuft die Propaganda von Homosexualität bereits."
Der Abgeordnete Oleg Nilow stimmte zu, dass das Gesetz zum Verbot der Propaganda das Interesse wachsen ließe. Um dies zu vermeiden schlug er vor, ohne irgendeine Diskussion für das Gesetz abzustimmen, "damit wir hier bei uns keine Propaganda von Homosexualität führen." "Wir machen die gleichen Fehler wie in Petersburg. Dort machte man aus diesen Schuften und Mistkerlen Opfer." Nach seiner Meinung behandelten die Journalisten das Thema zu ausführlich, er forderte von der parlamentarischen Kommission für Medien eine Aufklärung, wer hinter dieser besonderen Aufmerksamkeit stünde. Er selbst nimmt an, dass ausländische Kräfte dahinter stünden: "Ihnen helfen Personen aus dem Westen in orangenen und regenbogenfarbenden Unterhosen!" Der Abgeordnete bat seine Kollegen das Gesetzprojekt vor Journalisten nicht zu kommentieren.
Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei KPFR sahen andererseits keine Notwendigkeit für weitere Verbote. "Im Strafgesetzbuch gibt es die notwendigen Paragraphen," erklärte Nikolaj Rjabow. "Wir sollten uns klar machen: die ganze Woche berichten die Medien eine ermordete Verbrecher-Autorität und Homosexualität, und die Beamten bringen in der Zwischenzeit ihre Initiativen durch," ergänze Valentin Romanow. Die Besprechung des Gesetzprojekts wird im Laufe des Tages fortgesetzt.

Übersetzung: Quarteera e.V.
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