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Bezirksgericht von Samara weist Klage gegen Gesetz "Über das Verbot von Homo-Propaganda" ab

veröffentlicht um 13.11.2012, 12:49 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 13.11.2012, 12:50 ]

Die regionale LGBT-Gemeinschaft von Samara konnte sich nicht gegen das Gesetz gegen die sogenannte Propaganda von Homosexualität, Bisexualität und Transgenderness unter Minderjährigen durchsetzen. Eine entsprechende Klage wurde am 13. November 2012 vom Bezirksgericht abgewiesen. 

Die LGBT-Vertreter hatten sich um eine Annullierung des Artikels 2.28 im Gesetz "Über administrative Rechtsverletzungen auf dem Gebiet des Bezirks Samara" bemüht. Entsprechend dem Gesetz sind jegliche öffentliche Handlungen verboten, welche auf die Propaganda von Homosexualität, Bisexualität und Transgenderness unter Minderjährigen abzielen. Zunächst war die Klage von zwei Bewohnern Samaras - Evgenia Rasueva und Peter Sarjanev - eingereicht worden, später schlossen sich zwei weitere Kläger an. Sie sahen durch das Gesetz im Widerspruch zu den Menschenrechten. "Es läuft darauf hinaus, dass man einen Teil der Gesellschaft schützen will, indem man einen anderen unterdrückt," so Evgenia Rasueva. "Darunter leiden die Kinder von gleichgeschlechtlichen Eltern. Ich möchte nicht, dass mein Kind in der Schule gehänselt wird nur, weil es zwei Mütter hat."

Die Forderung der LGBT-Aktivisten wurde unerwartet von der Staatsanwaltschaft in Samara unterstützt. Diese ist überzeugt, dass "ein Verbot über Informationsverbreitung" nicht Sache der Föderationssubjekte sei. Das Gericht wies die Klage beider Seiten jedoch ab. 

Eine Vertreterin der Kläger erklärte, dass gegen die Entscheidung des Bezirksgerichts in kürzester Zeit beim Obersten Gericht in Moskau Widerspruch eingelegt werden wird. Allerdings sind auch dort die Chancen auf einen Sieg gering. Das Oberste Gericht hatte bereits ähnliche Klagen gegen regionale Gerichte in Archangelsk, Kostroma und St. Petersburg abgewiesen.

Die Erweiterungen des regionalen Gesetzes in Samara sind im Juni diesen Jahres erlassen worden. Initiator des Gesetzes war der Parlaments-Abgeordnete Dmitrij Sivirkin. Die Strafen für die sogenannte "Propaganda" beträgt von 5000 Rubel für Privatpersonen bis zu 500.000 Rubel für juristische Personen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gelten entsprechende Gesetze in den Bezirken Rjasan, Archangelsk, Kostroma, Novosibirsk, Magadan, Samara, Krasnodar, in der Stadt St. Petersburg sowie in der Republik Baschkortostan.


Quelle: http://www.gayrussia.eu/russia/5206/

Übersetzung: Quarteera e.V.

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