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"Ausländischer Agent" - Gerichtsverhandlung gegen "Coming Out"

veröffentlicht um 28.05.2013, 03:32 von Regina Elsner
In St. Petersburg hat nun auch der Prozess gegen die LGBT-Organisation "Coming Out" im Rahmen des neuen NGO-Gesetzes begonnen. Am 27.05. wurden die Anklage sowie die Beurteilungen durch die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft verlesen. Die Staatsanwaltschaft sieht in der Tätigkeit von "Coming Out" eine politische Tätigkeit, u.y. in der Herausgabe von juristischen Broschüren über LGBT-Diskriminierung und die Teilnahme an der Campagne gegen die homophobe Gesetzgebung. Die Verhandlung dauerte über vier Stunden. Die Anwälte von "Coming Out" forderten die Einstellung des Verfahrens, da die Überprüfung selbst nicht rechtmäßig gewesen, das Gesetz über "ausländische Agenten" rechtlich unklar und die Organisation nicht schuldig sei. Vor allem verwiesen die Anwälte darauf, dass die Staatsanwaltschaft kein Recht habe, eine Überprüfung bei fehlenden Hinweisen auf einen Rechtsverstoß durchzuführen. Die Richterin antwortete darauf "Wenn es keine Rechtsverletzungen gegeben hat, dann wären sie heute nicht hier."
Darüber hinaus gibt das Gesetz keinerlei Aufschluss darüber, was unter "politischer Tätigkeit" zu verstehen sei, ob sie Einfluss auf die staatliche Politik nehme und wenn ja dann wie. Deshalb legten die Anwälte Einspruch ein und forderten eine Überprüfung des Gesetzes auf seine Verfassungskonformität hin. Die Richterin war jedoch auch hier nicht einverstanden mit dem Einwand, sie erklärte eine Anfrage an das Verfassungsgericht für "nicht zielführend", da dies den Prozess hinauszögern würde.
Der zentrale Einwand der Verteidigung besteht in der Behauptung, dass die Tätigkeit der Organisation nicht politisch ist. Sie wiesen darauf hin, dass in dem Fall, wenn der Schutz von Rechten sexueller Minderheiten politische Tätigkeit sei, unklar bleibt, was denn die staatliche Politik ist, die die Organisation verändern will. Der Anwalt fragte: "Wo steht denn, dass Homophobie die staatliche Politik in Russland ist?" Eine Antwort erhielt er weder von der Richterin, noch vom Staatsanwalt.
Die Gerichtsverhandlung wird am 11. Juni fortgesetzt.

Übersetzung: Quarteera e.V.
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