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Aufruf von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses Berlin

veröffentlicht um 14.06.2013, 11:00 von Non Compliance
Aufruf
Russlands Queers brauchen unsere Solidarität – praktisch und konkret!
 
Mit der Beschlussfassung über das Gesetz zum Verbot sogenannter homosexueller Propaganda hat die Russische
Staatsduma am 11. Juni 2013 die „Aufdrängung von Informationen über nichttraditionelle sexuelle Beziehungen,
die Interesse an solchen Beziehungen wecken können“, unter Strafe gestellt. Das ist ein gravierender
Menschenrechtsverstoß, der sowohl die Aufklärung über verschiedene sexuelle Orientierungen und
Geschlechtsidentitäten unmöglich macht, als auch sexuelle Vielfalt aus dem öffentlichen Leben Russlands
verdrängen und illegalisieren soll. Bereits jetzt fanden und finden Verfolgung und Prozesse gegen
Aktivist*innen und NGOs statt. Teile der Bevölkerung fühlen sich dazu ermuntert, mit Gewalt und Übergriffen
gegen Menschen vorzugehen, die nicht der heterosexuellen Norm entsprechen.
Wir meinen: Ein Einfrieren oder einen Abbruch bestehender Kontakte und Beziehungen mit Russland und
seinen Menschen wäre in der aktuellen Situation kontraproduktiv. Betroffenheit und Symbole sind – bei aller
Wut über diese dramatische Entwicklung – keine wirkungsvolle und taugliche Reaktion, sie können in der
russischen Gesellschaft sogar kontraproduktive Wirkungen entfalten. Nötig ist aus unserer Sicht jetzt die ganz
praktische Solidarität mit den Menschen, die betroffen sind. Deshalb rufen wir gemeinsam die politischen
Institutionen Berlins und des Bundes, Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Kulturinstitutionen, Hochschulen
und Forschungseinrichtungen, Organisationen und Initiativen der Zivilgesellschaft auf:
  • Helfen Sie durch Spenden an die Betroffenen und durch Aufklärung und Einmischung dabei mit, die juristischen und politischen Auseinandersetzungen bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, zur UN-Menschenrechtskommission und zum Europarat zu ermöglichen und existenziellen Bedrohungen durch die Verfolgung zu begegnen!
  • Nutzen Sie Ihre Beziehungen mit Russland, um Ihr Unverständnis über diesen menschenrechtlichen Rückschritt in der russischen Gesellschaft zum Ausdruck zu bringen und Widerspruch dagegen zu befördern!
  • Sorgen Sie mit dafür, dass die kulturellen, städtepartnerschaftlichen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland für kalkulierte Grenzüberschreitungen genutzt werden, um in Russland vor Ort Solidarität mit den Aktivist*innen und NGOs der Menschenrechtsarbeit und der Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu üben, etwa durch Festivals, Lesungen, Film- und Kulturveranstaltungen unter Einbeziehung der Communities vor Ort!
  • Entwickeln Sie eigene Aktivitäten und Ideen, um Ausgrenzung und Stigmatisierung von Lesben, Schwulen, Trans* und Inter-Menschen in der russischen Öffentlichkeit zu thematisieren und damit dem Versuch zu begegnen, sexuelle Vielfalt aus dem öffentlichen Leben zu verbannen!
  • Deutsche Kulturinstitutionen, diplomatische Kanäle und kulturelle Kontakte sind wertvoll, um den Dialog nicht abbrechen zu lassen. Wir rufen dazu auf, dass Politiker*innen, Diplomat*innen, Wissenschaftler*innen, Kulturschaffende und Wirtschaftsvertreter*innen ihren Namen und alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um die Solidarität mit den Verfolgten und ihr Einstehen für die Akzeptanz sexueller Vielfalt weltweit zum Ausdruck zu bringen.
Bekennen Sie sich hier und überall zu ihrer Solidarität mit denjenigen, die vom Verbot der „Propaganda“ für
„nichttraditionelle sexuelle Beziehungen“ betroffen sind. Alle können einen kleinen Beitrag leisten, dass das
Gesetz vom 11. Juni 2013 nicht das letzte Wort des Russischen Staatsparlaments ist. Wir fordern und
erwarten, dass der Senat von Berlin hier im Rahmen der Städtepartnerschaft Berlins mit Moskau mit gutem
Beispiel vorangeht.
 
Erstunterzeichner*innen:
Albers, Wolfgang - MdA, Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus
Altug, Dr. Turgut - MdA, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus
Bangert, Sabine - MdA, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus
Baum, Andreas - MdA, Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus
Birk, Thomas -  MdA, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus
Bluhm, Carola -  Senatorin a.D., MdA, Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus
Brauer, Wolfgang - MdA, Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus
Brauner, Matthias - MdA, CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus
Breitenbach, Elke - MdA, Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus
Claus-Brunner, Gerwald - MdA, Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus
Czaja, Mario - Senator für Gesundheit und Soziales
Delius, Martin - MdA, Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus
Doering, Uwe - MdA, Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus
Evers, Stefan -  MdA, CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus
Friederici, Oliver - MdA, CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus
Gebel, Silke - MdA, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus
Gelbhaar, Stefan - MdA, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus
Goiny, Christian - MdA, CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus
Graf, Florian - MdA, CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus
Gram, Andreas - Vizepräsident, MdA, CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus
Herberg, Heiko - MdA, Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus
Herrmann, Clara - MdA, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus
Hiller, Dr. Gabriele - MdA, Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus
Höfinghoff, Oliver - MdA, Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus
Jupe, Claudio - MdA, CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus
Kapek, Antje - MdA, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus
Kittler, Regina - MdA, Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus
Klaer, Markus - MdA, CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus
Kofbinger, Anja - MdA, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus
Kowalewski, Simon - MdA, Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus
Krüger, Joachim - MdA, CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus
Langenbrinck, Joschka - MdA, SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus
Lauer, Christopher - MdA, Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus
Lederer, Dr. Klaus - MdA, Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin
Lehmann, Rainer-Michael - MdA, SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus
Lompscher, Katrin - Senatorin a.D., MdA, Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus
Ludewig, Gottfried - MdA, CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus
Ludwig, Nicole - MdA, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus
Lux, Benedikt - MdA, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus
Magalski, Philipp - MdA, Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus
Mayer, Pavel - MdA, Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus
Michels, Martina - MdA, Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus
Möller, Katrin - MdA, Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus
Moritz, Harald - MdA, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus
Morlang, Alexander - MdA, Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus
Mutlu, Özcan - MdA, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus
Olalowo, Bola - MdA, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus
Platta, Marion - MdA, Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus
Prieß, Wolfram - MdA, Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus 
Schäfer, Michael - MdA, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus
Schillhaneck, Anja - Vizepräsidentin, MdA, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus
Schmidt, Dr. Manuela - MdA, Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus
Schreiber, Tom - MdA, SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus
Sommer, Evrim - MdA, Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus
Spies, Alexander - MdA, Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus
Statzkowski, Andreas - Sts Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Taş, Hakan - MdA, Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus
Vogel, Katrin - MdA, CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus
Weiß, Simon - MdA, Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus
Wolf, Harald - Senator a.D., MdA, Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus
Wolf, Udo - MdA, Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus
Zeelen, Tim-Christopher - MdA, CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus
Zillich, Steffen - MdA, Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus
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