news‎ > ‎

Änderungen des Gesetzentwurfs zur "Homo-Propaganda" - zweite Lesung voraussichtlich am 11. Juni

veröffentlicht um 06.06.2013, 09:44 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 06.06.2013, 13:57 ]
Das Gesetz gegen die so genannte „Homo-Propaganda“ ist bereits von der russischen Staatsduma am 25. Januar 2013 in erster Lesung verabschiedet worden. Die zweite Lesung soll am 11. Juni 2013 stattfinden. Zur zweiten Lesung haben die Staatsabgeordneten mehrere Änderungen vorbereitet. 

So soll der Begriff „Homosexualität“ nach den letzten Änderungen im Gesetzentwurf nicht mehr erwähnt werden. Laut russischer Nachrichtenagentur „RIA Novosti“ sollen die Abgeordneten der Staatsduma diesen Begriff durch den Ausdruck „nicht traditionelle sexuelle Verhältnisse“ ersetzten. Dieser Ausdruck sei breit im russischen Recht verbreitet, so eine der Autoren des Gesetzentwurfes Jelena Misulina.

Die neue Version des Gesetzentwurfes soll die Propaganda „nicht traditioneller sexuellen Verhältnisse unter Minderjährigen“ unter Strafe stellen. Laut Gesetzentwurf stellt eine solche Propaganda die Verbreitung von Informationen, die die „nicht traditionellen sexuellen Einstellungen“ bei den Kindern bilden, sie fördern und ihre Attraktivität vertreten, als auch von Informationen, die die „verzerrte Darstellung der sozialen Gleichstellung von traditionellen und nicht traditionellen Verhältnisse“ prägen. Verboten werden sollen auch die Informationen, die das Interesse an solche Verhältnisse erwecken würden.

Die Strafe soll etwa 100-120 Euro (4-5 Tausend Rubel) für Personen und 12,5-25 Tausend Euro (0,5-1 Millionen Rubel) für Organisationen betragen. Außerdem soll die Tätigkeit der bestraften Organisationen um 90 Tage stillgelegt werden. Falls die „nicht traditionellen sexuellen Verhältnisse“ durch Medien propagiert werden, erhöhen sich die Geldstrafen bis 2500 Euro (100 Tausend Rubel) für Privatpersonen und bis 5000 Euro (200 Tausend Rubel) für Amtspersonen.

Nach der aktuellen Version des Gesetzentwurfes sollen auch Ausländer bestraft werden können. So können sie aus Russland ausgewiesen oder sogar für 15 Tage inhaftiert werden.

Ähnliche Gesetze gegen „Homo-Propaganda“ gelten bereits in mehreren russischen Regionen auf lokaler Ebene. Am 5. Juni 2013 hat das Abgeordnetenhaus von Sankt-Petersburg, wo ein solches Gesetz seit März 2012 in Kraft ist, einen Gesetzentwurf, der das Petersburger Gesetz wieder außer Kraft setzen soll, abgelehnt. Für die Außerkraftsetzung haben nur 9 von 50 Abgeordneten gestimmt, 19 Abgeordneten stimmten dagegen, die anderen enthielten sich. Das ist das erste Mal, dass ein Gesetzentwurf gegen das Verbot der „Homopropaganda“ beraten wurde.

Übersetzung: Quarteera e.V.
Comments