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500 Euro Strafe für das Tragen einer Regenbogenfahne in Moskau

veröffentlicht um 15.06.2013, 07:49 von QUARTEERA.DE // QUEER auf Russisch
Wie am 15. Juni bekannt wurde, ist am 14. Juni in einem Moskauer Bezirksgericht das erste Urteil gegen eine Teilnehmerin der öffentlichen Gay-Pride-Aktion am 25. Mai ausgesprochen worden. Die Aktivistin Anna Annenkova wurde für schuldig erklärt, an einer nicht genehmigten Aktion teilgenommen zu haben und wurde zu einer Geldstrafe von 20.000 Rubel (500 Euro) verurteilt. Dies ist die maximale Summe einer Strafe bei dieser Anklage.
Anna Annenkova hatte während der Aktion gemeinsam mit ihrer Partnerin, der Journalistin Jelena Kostjuchenko, eine Regenbogenfahne mit der Aufschrift "Liebe ist stärker" getragen. Aus diesem Grund wurden beide Aktivistinnen verhaftet und angeklagt.
In dem Urteil des Gerichts wird betont, dass sich Annenkova "vor dem Objekt der Mahnwache (dem Denkmal J. Dolgorukijs, dem gegenüber sich die Stadtregierung Moskaus befindet) mit einer Gruppe von Bürgern befand, bei sich eine Fahne hatte und thematische Losungen rief. Diese Faktoren gemeinsam bezeugen unmittelbar die offensichtliche Agitation, die Demonstration der eigenen Position und Einstellung, und erhält so die Form eine öffentlichen Veranstaltung, in diesem Fall einer Mahnwache, darin wird der Vorsatz Annenkovas zur Durchführung dieser administrativen Rechtsverletzung gesehen."
Ein gleichlautendes Verfahren ist auch gegen Jelena Kostjuchenko eröffnet, die Verhandlung wurde entsprechend ihres Einspruchs auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Am 19. Juni wird das selbe Gericht die Anklage gegen den Organisator der Moskauer Gay-Pride Nikolay Alekseev und den Aktivisten Kirill Nepomnjaschij verhandeln.
Am 25. Mai sind einige LGBT-Aktivist_innen zum Gebäude der Moskauer Stadtregierung und dem Moskauer Abgeordnetenhaus gegangen, um dort ihren Protest gegen Homophobie und Rechtsverletzungen gegenüber LGBT in Russland zu protestieren. Fast alle Protestierenden wurden durch die Polizei verhaftet und angeklagt. Mitte Mai hatte die Moskauer Stadtverwaltung den Antrag auf Durchführung einer Protestaktion mehrfach und für verschiedene Orte in der Stadt abgelehnt. Die Organisatoren hatten Widerspruch vor Gericht eingereicht. 
Die Geldstrafe gegen Annenkova ist die höchste Summe gegen Teilnehmer der Moskauer Gay-Pride seit deren erster Durchführung im Jahr 2006. Die Aktivistin wird Einspruch gegen das Urteil einlegen.

Übersetzung: Quarteera e.V.
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