Tätigkeitsbericht des Menschenrechtsbeauftragten der Stadt St. Petersburg

veröffentlicht um 05.04.2014, 04:21 von Regina Elsner

"Menschen mit einer "nicht traditionellen sexuellen Orientierung" sind eine weitere Gruppe, die mit einer wachsenden Xenophobie konfrontiert werden," berichtet Alexander Shishlov in seinem "Tätigkeitsbericht des Menschenrechtsbeauftragten der Stadt St. Petersburg für das Jahr 2013", der am 26.03 dem St. Petersburger Magistrat vorgestellt wurde. 2013 gab es zahlreiche Fälle des organisierten Wiederstands gegen genehmigten öffentlichen LGBT-Veranstaltungen seitens der feindlich gesinnten Bürger, die den Weg zu den Veranstaltungen versperrten und die Teilnehmer beleidigten und angriffen.
Der Menschenrechtsbeauftragter stellte wie schon 2012 die Zweckmäßigkeit des so genannten "Gesetzes gegen Homo-Propaganda" in Frage und wies darauf hin, dass im Laufe des Jahres nur ein solches Verfahren eingeleitet wurde und keine Beurteilungen erfolgten. Außerdem äußerte er sein Bedauern darüber, dass die Empfehlungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte bezüglich des oben genannten Gesetzes und seiner Abweichung von Normen des internationalen Rechts, die er im Juli 2013 dem Magisrat vorgelegt hatte, im Magistrat nicht behandelt wurden.
Insgesamt sind drei Seiten des Berichts der LGBT-Thematik gewidmet.

Erste Umfrage zur Situation von LGBT-Familien in Russland

veröffentlicht um 27.03.2014, 09:16 von Regina Elsner

Mehr als die Hälfte der homosexuellen Familien in Russland ziehen Kinder auf, die durch reproduktive Techniken gezeugt wurden. Das stellt die erste russische Untersuchung von gleichgeschlechtlichen Familien in Russland fest. Bedeutend ist vor allem das Ergebnis, dass die Hälfte der befragten Eltern keine offenen Aussagen zu ihrer sexuellen Orientierung mehr machen, seit Gesetze, die ihre Rechte einschränken, erlassen wurden. 


Die St. Petersburger LGBT-Organisation „Coming Out“ hatte eine Untersuchung über die Bedürfnisse gleichgeschlechtlicher Familien mit Kindern in Russland durchgeführt. An der Online-Umfrage nahmen 98 Personen aus 22 Städten Russlands teil. Die meisten Teilnehmer waren Frauen im Alter zwischen 25 und 40 Jahren. Außerdem kamen die meisten Teilnehmer aus St. Petersburg und Moskau. 95% der Befragten lebt mit Kindern, 5% planen Eltern zu werden. 55% der Befragten haben 1 Kind, bei 24% wachsen zwei Kinder auf, bei 12% drei Kinder, sowie mehr als drei Kinder bei 2% der Befragten.

In den meisten Familien wachsen leibliche Kinder auf (90%). Nur bei 10% handelt es sich um adoptierte Kinder oder Pflegekinder. In 36% der Familien wurden die Kinder in einer vorhergehenden heterosexuellen Ehe geboren, in 54% nutzten die Eltern reproduktive Technologien für die Zeugung.

Wenn die Kinder mit Hilfe von reproduktiven Methoden gezeugt wurden, so war es in den meisten Fällen eine künstliche Befruchtung zu Hause oder in einer Klinik. Nur 4% der Befragten nutzten die Methode der IVF. Bei der Befruchtung wurden meistens Spendersamen von einer Samenbank oder von Freunden oder Bekannten genutzt. In 44% der Fälle wissen die Samenspender nichts von der Existenz eines Kindes, in 23% der Fälle nehmen die Väter aktiv am Leben des Kindes als Vater teil, meistens als „Wochenend-Vater“.

In den gleichgeschlechtlichen russischen Familien beteiligen sich beide Mütter aktiv an der Erziehung der Kinder (94%). Daneben nehmen viele Omas und Opas an der Erziehung ihrer Enkel teil (75%), außerdem unterstützen Freunde (35%) und Taufpaten (11%) das Aufziehen der Kinder.

„Coming Out“ befragte die Teilnehmer auch, ob sie ihre sexuelle Orientierung offen leben oder sie verstecken. Mehr als die Hälfte der Befragten (67%) verstecken ihre sexuelle Orientierung teilweise, 30% verschweigen sie vollständig. Nur 3% der Befragten antworteten, dass sie sich vollständig offen als gleichgeschlechtliche Familie in der Öffentlichkeit zeigen.

Allerdings zeigte sich, dass die Hälfte der Befragten erst nach der Verabschiedung des Gesetzes über die sogenannte „Propaganda von Homosexualität“ und dem Beginn der öffentlichen Hetzjagd auf Schwule und Lesben zurückhaltender beim coming out wurden. Wie die Teilnehmer betonten, erfahren sie den größten gesellschaftlichen Druck durch die Annahme, ihre Familie sei illegitim, und durch die erhöhte gesellschaftliche Aufmerksamkeit für ihre sexuelle Orientierung. Nur 2% der Befragte hatten physische Gewalt erlebt.

Interessant ist außerdem, dass nur 12% der Kinder in gleichgeschlechtlichen Familien eine indirekte Diskriminierung spürten. In den meisten Fällen beträfe das das Aufzwingen einer heterosexuellen Norm. Die meisten Eltern gaben an, dass ihre Kinder nicht diskriminiert würden.

Nach Angaben der Koordinatorin der Organisation „Coming Out“ Sasha Semenowa sind zwei Ergebnisse der Umfrage überraschend. Zum einen verwundert, dass so viele gleichgeschlechtliche Familien adoptierte oder Pflegekinder aufziehen. Dies kann man als Zeichen für die recht hohe soziale Verantwortung von LGBT-Familien sehen. Zum zweiten stellte sich heraus, dass viele LGBT-Familien im „orthodoxen Diskurs“ leben und die entsprechenden Traditionen akzeptieren. Unter anderen haben viele Kinder Taufpaten, die bei der Erziehung unterstützen.

„Wir haben nicht erwartet, dass überhaupt solche Leute dabei sind. Entweder sagen sie bei der Taufe nicht, dass das Kind in einer gleichgeschlechtlichen Familie aufwächst, oder sie finden Priester, die dafür offen sind,“ so Semenowa.

Insgesamt antworteten die Teilnehmer auf 30 Fragen, die alle das Leben gleichgeschlechtlicher Familien in Russland betrafen. Es wurde sowohl die Beziehung der Familien zu ihrem direkten Umfeld und ihre Situation in der russischen Gesellschaft als auch ihre Reaktion auf die kürzlich erlassenen Gesetze thematisiert. „Die Situation rund um die homosexuelle community in Russland bleibt angespannt, gleichgeschlechtliche Familien gelten nicht nur als illegitime Familienform, sondern seit kurzem kommen sie auch für die Erziehung von Kindern nicht in Frage,“ heißt es in der Auswertung der Umfrage. Die befragten Familien wurden durch persönliche Einladung in sozialen Netzwerken gefunden.

„Coming Out“ arbeitet seit 2009 mit gleichgeschlechtlichen Familien. „Es war wichtig für uns, Informationen zu bekommen, an denen wir uns für unsere Advocacy-Arbeit orientieren können. Die Auswahl ist sehr repräsentativ, 98 LGBT-Eltern – das ist eine große Zahl. Obwohl man natürlich einschränken muss, dass unsere Umfrage in erster Linie relativ offene Familien zeigt, also die zu unseren Veranstaltungen kommen und sich selbst als LGBT identifizieren,“ erklärt Sasha Semenowa. „Coming Out“ wird sich auf die gesammelten Informationen auch bei zukünftigen Treffen mit Vertretern der Stadt St. Petersburg und dem Parlament berufen. „Für die meisten Leute, die Gesetze erlassen haben, welche die Interessen von LGBT betreffen, ist es eine große Überraschung, dass es solche Familien überhaupt gibt,“ ergänzt sie.

Sasha Semenowa selbst hat eine typische LGBT-Familie. „Wie sind zwei Frauen, zwischen 25 und 35, und haben ein Kind. Es ist ein adoptiertes Kind. Wir haben keinerlei Hilfe oder Unterstützung von Verwandten: ein Teil lebt zu weit weg, die anderen erkennen uns nicht als Familie an und wollen uns nicht unterstützen.“ Nach Aussage von Semenowa gibt es in Russland bisher keine Gesetze, die eine Adoption durch gleichgeschlechtliche Familien verbieten. Allerdings geben diese Familien im Adoptionsprozess auch nicht an, dass sie homosexuell sind. Sasha kennt nur einen Fall, wo das anders war, und diese Familie wurde bereits ganz am Anfang des Adoptionsprozesses abgelehnt. Deswegen werden Adoptionen meistens von nur einem „alleinerziehenden“ Elternteil vollzogen.

Gleichgeschlechtliche Eltern berichten von ständigen Behinderungen im alltäglichen Leben. In erster Linie hängt das damit zusammen, dass die gesamte Verantwortung für das Kind ausschließlich auf der biologischen Mutter liegt, da das zweite Elternteil keinerlei Rechte im Bezug auf das Kind hat. „Man kann dem Co-Elternteil jederzeit sagen: Du bist hier niemand. Das zweite Elternteil gibt es für die Gesellschaft nicht und es hat keine Rechte im Bezug auf das Kind. Einen großen Teil der Arbeit im Zusammenhang mit staatlichen, städtischen, medizinischen Einrichtungen trägt darum immer die biologische Mutter allein. Das ist physisch und psychisch sehr schwer,“ kommentiert Sasha Semenowa.

Außerdem, so berichtet sie, muss man ständig darauf achten, was man sagt. „Wir bemühen uns, unser Kind offen zu erziehen. Die zweite Mutter ist keine „Tante“, keine „Freundin“, sondern auch Mutter. Aber sobald wir aus der Wohnungstür gehen, müssen wir anfangen genau nachzudenken: hier sage ich es, hier schweige ich lieber, hier tue ich so, als ob ich nichts gehört habe, und hier ist es am wichtigsten, dass das Kind nichts hört. Man hat das Gefühl, dass man ständig riskiert, nicht nur, dass man etwas nicht korrekt sagt und das Kind es hören könnte. Seit das Gesetz zum Verbot der Homo-Propaganda erlassen ist, kann auch jeder behaupten, dass das Gesetz auf seiner Seite ist und deshalb einen Skandal machen, der für uns Folgen hat.“

Als das Kind von Sasha Semenowa und ihrer Partnerin in den Kindergarten kam, gab es das Gesetz noch nicht. Die Psychologin im Kindergarten wusste, dass das Kind in einer gleichgeschlechtlichen Familie aufwächst. Deshalb antwortete sie auf alle entsprechenden Fragen, die bei den Erziehern auftauchten. In der Schule haben sie sich bis jetzt nicht geoutet, weil es bisher nicht wichtig war, wer das Kind von der Schule abholt. „Ich habe das Gefühl, dass der zweite Elternteil, der nicht in den Papieren steht, als Kindermädchen oder Freundin der Mutter wahrgenommen wird. Aber irgendwann werden Fragen kommen, und wir haben bisher nicht entschieden, wie wir darauf antworten werden. Bis jetzt ist nicht klar, wie sich das Ganze in Zukunft entwickeln wird, denn das Gesetz zum Sorgerechtsentzug bei gleichgeschlechtlichen Eltern ist bisher nicht verabschiedet, es wurde zur Überarbeitung vertagt.“ erklärt Semenowa. Allerdings wird die Frage, wann sie in der Schule erklären, dass sie eine gleichgeschlechtliche Familie sind, auf jeden Fall zu klären sein. „Man muss die Anwesenheit des zweiten Elternteils immer erklären. Irgendjemand von den Lehrern fängt an, das Kind zu verbessern: Sag Tante, und nicht Mama. Aber warum soll er sie so nennen, wenn es doch seine Mama ist?“

LGBT-Familien werden ständig mit Problemen konfrontiert. Von zwei Fällen berichten die Mitarbeiter von „Coming Out“. In dem einen Fall hatte eine Mutter der Polizei berichtet, dass ein Elternteil eines Kindes aus dem Kindergarten ihres Kindes ein Transgender sei. Es wurde lange geklärt, was das denn für eine Familie sei. Wie das ausgehen wird, kann man noch nicht sagen, darum kümmert sich nun ein Jurist und sie wollen niemanden davon erzählen. In einer zweiten Familie ist vor kurzem die biologische Mutter des Kindes verstorben. Die zweite Mutter, die das Kind von Geburt an großzieht, hat keinerlei Rechte. Deswegen muss das Kind nun zu seinem biologischen Vater, der es nie gesehen hat und sich auch nicht über sein Kind freut. „Aber er ist mit der Haltung aufgetreten „Ich werde mein Kind niemandem geben.““ berichtet Semenowa. 


Übersetzung: Quarteera e.V,

Kirgistan plant Anti-Homopropaganda-Gesetz

veröffentlicht um 13.03.2014, 09:12 von QUARTEERA.DE // QUEER auf Russisch   [ aktualisiert: 13.03.2014, 12:38 ]

Vize-Parlamentssprecher Kirgistans bereitet Gesetzentwurf zum Verbot von Homopropaganda vor.


Der stellvertretende Sprecher des kirgisischen Parlaments Torobaj Sulpukarow (Sozialdemokratische Partei Kirgisistans) hat sich der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zum Verbot von Homopropaganda angenommen. Dies teilte er in einem Interview mit K-News am Mittwoch mit.
Er sagte, dies sei kein eigener Gesetzentwurf, sondern bedeute Veränderungen im Straf- und Verwaltungsrecht.

„Bereits vor der heutigen Aktion* haben wir die Einbringung eines Gesetzes, welches die Propagierung von Homosexualität verbietet, erwogen und die Erfahrungen anderer Länder untersucht. Es wurde entschieden einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, Strafen festzulegen und einen Straftatbestand einzuführen. Das wird selbst im Westen so gemacht, etwa in einigen Staaten Amerikas“, sagte Sulpukarow.

Weiter ließ er wissen, dass LGBT-Menschen nicht im Fernsehen oder anderen Massenmedien mit jedweden Forderungen auftreten dürften.

„Sehr oft versuchen Homosexuelle für sich die gleichen Rechte zu erreichen, wie sie in Europa gewährt werden, etwa ein Adoptionsrecht oder die Erlaubnis gleichgeschlechtlicher Ehen. In Kirgisistan ist dies jedoch nicht möglich. Es widerspricht unseren Traditionen. Ich bin dagegen und der Meinung, dass jeder Auftritt von LGBT-Personen verboten werden muss“, sagte der Vize-Parlamentssprecher.

Er fügte noch hinzu, dass auch antidiskriminierende Forderungen und Beschwerden über Misshandlungen von LGBT-Seite als Homopropaganda gewertet werden würden.


*Heute haben rund 100 Mitglieder der Politischen Bewegung „Kalys“ angeführt von ihrem Vorsitzenden Zhenisch Moldokmatow eine Demonstration vor dem Gebäude der Dschogorku Kenescha (dem kirgisischen Parlament, A.d.Ü.) abgehalten, bei der die Forderung nach der Einführung eines Gesetzes zum Verbot von homosexueller Propaganda unter Minderjährigen erhoben wurde. 


K-News vom 12.03.2014. http://www.knews.kg/society/46598 

Übersetzung: Quarteera e.V.

Wer ist hier homophob? Polizei findet keine Schuldigen des homophoben Übergriffs auf LaSky

veröffentlicht um 10.03.2014, 11:27 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 10.03.2014, 11:31 ]

Ermittler finden niemanden, der Dmitri Tschischewski ins Auge schoss. Richter sieht in Überfall keinerlei Schwulenhass
Vor vier Monaten waren Unbekannte mit Sturmhauben in das Büro von LaSky eingedrungen, einer Organisation, die sich um aidskranke Schwule kümmert. Die Eindringlinge schrien „Stehenbleiben, ihr Schwuchteln!“ und schossen mehrmals mit einer Luftpistole auf die dort Anwesenden. Ein Geschoss traf dabei den 27-jährigen Dmitri Tschischewski ins linke Auge. Mehrere Operationen, um sein Augenlicht wiederherzustellen, waren leider erfolglos.

Dima trägt inzwischen eine schwarze Piratenklappe, er wundert sich, wenn plötzlich jemand von links auftaucht, und denkt wehmütig an die Zeit zurück, als er noch zwei sehende Augen hatte.
Abbildung: Dmitri Tschischewski, Foto aus VKontakte

Überfall „aus reiner Liebe“

Am 4. November, zwei Tage nach dem Überfall, wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet – eines wegen „Rowdytums“, das andere wegen „schwerer Körperverletzung aus rowdyhaften Beweggründen“. Dmitri und seine Anwälte bestanden darauf, dass der Überfall als „Verbrechen aus Hass auf LGBT als soziale Gruppe" eingestuft wird. Doch die Ermittlungsbeamtin Olga 
Nowgorodzewa „erkannte“ hierfür keinerlei Anhaltspunkte.

Folgt man also der Logik der Ermittler, so banden sich zwei junge Leute aufs Geratewohl Maske und Schal um, spazierten zufällig in das Souterrain eines Hauses an der Fontanka-Uferstraße, riefen dort ebenfalls rein zufällig „Ihr Schwuchteln!“ zu den Anwesenden und wollten einfach mal ein bisschen herumpöbeln und auf Leute schießen. Und selbstverständlich ist dies alles nicht aus Hass geschehen!

Der Vorfall verursachte zwar einen Aufschrei in der Stadt, allerdings nicht bei den Ermittlungsbehörden. „Wir hatten gehofft, dass der Medienrummel die Ermittler mehr motivieren würde. Aber wie sich herausstellte, waren meine Vorstellungen, wie Strafverfolgungsbehörden arbeiten, reine Fantasie aus Krimiserien wie Columbo. Im realen Leben wälzt man da nur Akten und kritzelt Papier voll. Eine Ermittlungsbeamtin und ein Fahnder arbeiteten mit uns zusammen. Den Fahnder habe ich ein paar Mal getroffen. Der Ermittlerin waren wir und mein Fall dagegen völlig egal", beschwert sich Dmitri.

Seine Anwälte und er versuchten, Beschwerde einzulegen, weil die Strafsache nicht sachgerecht als Hassverbrechen eingestuft wurde. Doch der Richter vom Sankt Petersburger Bezirksgericht im Stadtteil Leninski zeigte sich im Einklang mit den Strafverfolgern.

So kam man auf der Suche nach den Tätern keinen Deut voran, und am 4. März stellte die Ermittlungsbehörde unter Hinweis auf ihre Machtlosigkeit das Verfahren ein.

Homophobie als Tatsache vertuscht

Dmitri ist enttäuscht: „Die Arbeit der Fahndergruppe war unter aller Kanone. Die haben in dem Raum, wo auf mich geschossen wurde, gerade mal zwei Fingerabdrücke aufgenommen, von denen niemand weiß, wem sie zuzuordnen sind. Dann fanden sie noch ein paar Projektile und gaben sich zufrieden. Hinterher fanden wir noch sechs bis acht weitere Kugeln. Nennt man so etwas solide Arbeit?“

Das Opfer homophober Gewalt schließt nicht aus, dass es auch eigene Untersuchungen anstellen wird, „obwohl inzwischen viel Zeit ungenutzt verstrichen ist“. Doch es gibt Anknüpfungspunkte, etwa ein Video von der Beobachtungskamera eines nahe gelegenen Hotels, auf dessen Band zu sehen ist, wie zwei maskierte junge Männer – die mutmaßlichen Täter – davonrennen. Laut Dmitris Rechtsanwältin Maria Koslowskaja wurden diese Aufnahmen bei den Untersuchungen nicht angefordert und nicht berücksichtigt. Gegen die Entscheidungen des Gerichts und der Strafverfolgung werde man demnächst klagen, gegebenenfalls „bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“.

„Die Ablehnung der Ermittlungsbehörde, das Verbrechen angemessen einzuordnen, beweist, dass man versucht, einen homophoben Hintergrund bei Überfällen zu vertuschen. Doch deren Zahl ist im letzten Jahr in Sankt Petersburg erheblich angestiegen“, erklären die Anwälte von Dmitri Tschischewski und Anna Pruzkowa, dem zweiten Opfer des vorliegenden Falls.

Annas Klage wird in Kürze vor Gericht verhandelt werden. Sie verspricht sich jedoch kein großes Wunder, da bereits zwei Klagen ihres Anwalts wegen der Weigerung der Ermittlungsbeamtin Olga Nowgorodzewa, Hass auf LGBT als Motiv zu berücksichtigen, von Staatsanwaltschaft und Ermittlung abgewiesen wurden.

„Ich sehe Licht“


Dmitri will sich aber nicht unterkriegen lassen, wie er es auch schon kurz nach dem Überfall ankündigte. Im Gegensatz zu den Strafverfolgungsbehörden hat er in den letzten vier Monaten eine Menge erreicht: Er hat StopHate, eine Protestbewegung gegen Homophobie, ins Leben gerufen, er arbeitet in einem neuen Job als Programmierer und hat seine „bessere Hälfte“ gefunden. Gegenwärtig läuft sein Visumantrag für die USA, wo er zur Weltkonferenz der LGBT-Organisationen eingeladen ist.

„Ich glaube, ich kann sogar wieder Licht erkennen, wenn ich mit der Taschenlampe in mein Auge leuchte“, sagt Dmitri. Inzwischen wurde das verletzte Auge innen mit Silikon ausgefüllt, um die Form zu erhalten. In vier Monaten muss Dmitri erneut zur Operation, dann werden die Ärzte das Silikon mit einer anderen Flüssigkeit austauschen. Sehen aber wird er mit diesem Auge nie mehr.

Übersetzung: Quarteera e.V.

Gründerin von "Kinder 404" freigesprochen

veröffentlicht um 23.02.2014, 11:12 von Regina Elsner

Am 21.2. wurde das Gerichtsverfahren gegen Elena Klimowa eingestellt. Die Begründerin der Gruppe "Kinder 404" für LGBT-Jugendliche stand in ihrer Heimatstadt Nischnij Tagil im Ural vor Gericht.
Das Verfahren gegen die Journalistin wurde am 31.1.2014 eröffnet, ihr wurde die Verletzung des Artikel 6.21 des Verwatungsgesetzbuchs (Propaganda nichttraditioneller sexueller Beziehungen unter Minderjährigen) vorgeworfen. Laut der Anzeige habe sie "im sozialen Netzwerk vKontakte im Internet eine Seite erstellt, die nichttraditioneller sexuelle Beziehungen propagiert." Auf der genannten Seite hatte Klimowa Briefe von Jugendlichen veröffentlicht, die ihre sexuelle Orientierung entdeckten und von ihren Sorgen und Problemen berichteten.
Im Laufe des Verfahrens wurden Beweismittel vorgestellt, die belegen, dass Elena Klimowa die Seite nicht erstellt hatte, sondern nur Administratorin bzw. Moderatorin der Seite ist. Die Anzeige gegen Klimowa ging mit zahlreichen Formfehlern einher. Das Gutachten des Psychotherapeuten Winokurov bestätigt, dass die Materialien in der Gruppe "Kinder 404" keine Informationen der "Propaganda nichttraditioneller sexueller Beziehungen" enthalten. In seiner Aussage unterstrich der Experte, dass diese Seite Jugendlichen hilft, die sich mit ihrer Homosexualität auseinandersetzen, ihre Sorgen zu bewältigen.
Maria Koslowskaja, Juristin des Russischen LGBT-Network und Anwältin von Elena Klimowa, erklärte: "Wie haben mit diesem Ergebnis gerechnet und denken, dass diese Gerichtsentscheidung noch einmal die Unwirksamkeit des Gesetz zur sogenannten "Propaganda von nichttraditionellen sexuellen Beziehungen". Dieses Gesetz widerspricht einer Reihe von internationalen Verpflichtungen Russlands und diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und beschränkt die Meinungsfreiheit, wie es auch die Entscheidung des Menschenrechtskomitees der UNO beweist."

Übersetzung: Quarteera e.V.

In Kirgisistan finden Homosexuelle keinen Schutz vor Polizeiwillkür

veröffentlicht um 23.02.2014, 10:50 von Regina Elsner

Ein Bericht von Human Rights Watch zu rechtswidrigem Polizeivorgehen gegen Homosexuelle verdeutlicht den dortigen Grad der Homophobie und macht deutlich, das LGBT-Menschen eine der schwächsten Gruppen in Kirgisistan sind. 

Im Januar 2014 veröffentlichte die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) einen Bericht, der sich mit Gewaltakten von staatlichen Vollzugsbehörden beschäftigte, die sich gegen Homo- und Bisexuelle richtet. Dieses Papier machte den hohen Grad an

Homophobie im Lande deutlich und provozierte eine heftige gesellschaftliche Debatte. Anstatt sich jedoch mit den berichteten Fakten wie Bedrohungen, Erpressungen oder Misshandlungen durch die Behörden zu befassen, wurde in den sozialen Netzwerken, Internet-Foren und den Massenmedien über die Verderbtheit von gleichgeschlechtlichen Beziehungen diskutiert und über die Notwendigkeit, Widerstand gegenüber homosexuellen Propaganda zu leisten.

Die Fakten von Human Rigths Watch

Der HRW-Bericht beruht auf Befragungen von Opfern polizeilicher Willkür und macht deutlich, dass LGBT-Menschen eine der schwächsten gesellschaftlichen Gruppen sind. Sie unterliegen systematischer Erpressung, Bedrohung, willkürlicher Verhaftung, Misshandlung und sexuellen Angriffen von Seiten der Polizei. 

„Sie haben uns in eine Zelle zu anderen gefangenen gesetzt und zu denen gesagt: 'Hier nehmt. Die haben wir Euch gebracht. Viel Spaß!' Mich haben dann zwei Gefangene zum Sex gezwungen“ zitiert der HRW-Bericht die Worte eines schwulen Mannes aus Bischkek [der Hauptstadt von Kirgisistan. A.d.Ü.]. Weiter wurde der Mann von den Polizisten zum Oralverkehr gezwungen und körperlich misshandelt. 

10 bis 1.000 $ für die Freiheit

Viele der von HRW Befragten berichteten zudem, dass sie den Polizisten zwischen 10 und 1.000 $ bezhalt haben, um entweder weiteren Misshandlungen zu entgehen oder ihr öffentliches Outing durch die Beamten zu verhinderten.

Ihre Opfer suchen sich die Mitarbeiter der Vollzugsbehörden oft über Online-Dating-Plattformen. Mithilfe falscher Profile verabreden sie sich dann in der Nähe von Nachtklubs oder öffentlichen Plätzen, heißt es in dem Bericht. 

Der 23jährige Dastan berichtet, dass er einmal im abendlichen Stadtpark so unvorsichtig gewesen sei, seinen Freund zu küssen. Sie waren davon ausgegangen, dass niemand sie sehen würde. Plötzlich erschien eine Polizestreife die sie einer erniedrigenden Befragung aussetze und ihnen drohte. „Sie haben mich beleidigt und gesagt, ich sei eine Schande für die Nation. Nach diesem Vorfall hatte ich lange Angst öffentliche Plätze zu betreten und mich mit jemandem zu treffen.“ erzählt Dastan im Interview mit einem Korrespondenten der Deutschen Welle (DW). Eine körperliche Misshandlung konnten er und sein Freund nur verhindern, indem sie den Polizisten 1.500 Som (umgerechnet etwa 20 Euro) zahlten.

Aus Angst vor Rache oder einem Outing brauchen die Polizisten eine Anzeige durch ihre Opfer nicht zu fürchten. Wie die Menschenrechtler deutlich machen, kann das Öffentlichwerden von Homosexualität zu schwerwiegenden Konflikten mit der Familie, der Universität oder dem Arbeitgeber führen.

Keiner der Gewalttäter wurde bestraft

„Im Rahmen der Untersuchung wurden 40 homo- und bisexuelle Menschen befragt, die Opfer polizeilicher Gewaltakte geworden sind. Nur in zwei Fällen haben die Opfer die Täter angezeigt. Auf ein der Anzeigen erfolgte keine Reaktion, während die andere bis zum Obersten Gerichtshof gelangte. Allerdings wurde keiner der Gewalttäter bestraft“, sagt die für Zentralasien zuständige HRW-Mitarbeiterin Mira Ritman im Interview mit der DW. 

Human Rights Watch empfiehlt der kirgisischen Regierung das Ausmaß der Probleme öffentlich anzuerkennen und solche Handlungen zu verfolgen. Vertreter des Innenministeriums wiesen die Anschuldigungen gegen ihre Mitarbeiter als haltlos zurück. „Während unserer Treffen mit den Vertretern der Regierung des Innenministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft sagten diesee immer wieder, sie können deratige Fälle nicht verfolgen, da keine Anzeigen vorlägen. In Kirgisistan gibt es aber keine Mechanismen für eine vertrauliche Untersuchung solcher Beschwerden. das ist ein Teufelskreis“, so Ritman.

Reaktionen auf dem HRW-Bericht

Laut der kirgisischen Menschenrechtlerin Tolekan Ismailowa sind „Schwule praktisch schutzlos“. Der Bericht von Human Rights Watch wurde von vielen landesweit scharf kritisiert. Die geistige Führung des Muslime etwa sprach von der Unzulässigkeit gleichgeschlechtlicher Beziehungen und forderte zudem den Staat auf, die Tätigkeiten von internationalen Organisationen zu kontrollieren, die „Zwietracht in der Gesellschaft säen“. Außerdem gab das Muftiat ein Fatwa heraus, welches den Menschenrechtlern verfassungsfeindliche Appelle vorwirft. „In dem Schreiben wurden Zitate aus altertümlichen Schriften verwendet, die fordern, gleichgeschlechtliche Beziehungen mit dem Tode zu bestrafen. Für Muslime kann dies durchaus auch eine Anweisung zum Handeln sein“, sagte Ismailowa der DW. Die Menschenrechtlerin hat in dieser Angelegenheit eine offizielle Anfrage an die Generalstaatsanwaltschaft gerichtet, bisher jedoch keine Antwort erhalten.

Homophobie lässt sich auch in den kirgisischen Massenmedien feststellen. So veröffentlichte die „MK-Asia“[1] neben anderen diskriminierenden Materialien, die homphoben Aussagen des Psychologen Zhanyl Schotonowoj. Dieser behautet, dass Homosexualität ein gewöhnlicher Modetrend sei, das „Schwule in der Klappsmühle behandelt werden müssen“ und das für die „Propagierung der Homo-Bewegung wahnsinnig viel Geld ausgegeben wird“.

In den sozialen Netzwerken sind die Vertreter der örtlichen Medien noch weitaus aggressiver. Nach Ansicht der Journalistin Alia Moldaliewa vergessen viele Kollegen jede ethische Norm und schüren Homophobie mit ihren Publikationen und Äußerungen nur noch weiter an.

„Journalisten müssten wie auch Ärzte dem Prinzip folgen, niemandem Schaden zuzufügen. In der Wirklichkeit sehen wir aber, dass gewisse Publikationen aus mir unerklärlichen Gründen genau das wollen: mit Absicht Gewalt provozieren. Und mehr noch. Mir ist aufgefallen, dass sogar die Vetrter der Medienkontrollkommission zu Homophobie aufmuntern“, sagte Moldaliewa der DW.

Die Vertreterin von Human Rights Watch Mira Ritman berichtet, dass die Situation in anderen zentralasiatischen Republiken in Hinblick auf LGBT-menschen ebenfalls beunruhigend sei. Ein Vergleich zwischen diesen Ländern sei derzeit aber unmöglich, da eine so umfangreiche Untersuchung bisher nur in Kirgisistan erfolgt ist. „Für Human Rights Watch ist es zum Beispiel in Uzbekistan oder Turkmenistan schon schwer, ins Land gelassen zu werden. Wir denken aber, dass wir in Zukunft auch in anderen Ländern der Region Untersuchungen werden durchführen können.“

[1] Die MK-Asia ist ein Ableger der russischen Boulevard-Zeitung „Moskowskij Komsomolez“. Diese wurde von der Moskauer Helsinki-Gruppe zur „Publikation mit den meisten Äußerungen zur Schürung nationaler Zwietracht“ erklärt. [A.d.Ü.]

Autor: Aleksandr Tomkamtov (Bischkek)

Übersetzung: Robert Leichsenring / Quarteera e.V.

Homophobie an der Uni: Student exmatrikuliert, Konto geleert.

veröffentlicht um 12.02.2014, 05:46 von QUARTEERA.DE // QUEER auf Russisch   [ aktualisiert: 12.02.2014, 05:47 ]



Alexander Stepanyan war einer der besten Studenten an seiner Uni in St-Petersburg. Nachdem seine Homosexualität bekannt wurde, wurde er exmatrikuliert und sein Konto geleert - auch staatlichen Stipendien wurden zurückgezogen. Zur Zeit Arbeitet Alexander an seiner Doktorarbeit in Deutschland und will an seinem Beispiel auf Homophobie an den russischen Hochschulen aufmerksam machen. 

Radiobeitrag dazu - http://br.de/s/127mQPF 

Russische Proteste während der Olympia-Eröffnung brutal beendet

veröffentlicht um 09.02.2014, 00:27 von Regina Elsner

Während Massenmedien die Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in Sotschi loben, leiden LGBT-Aktivisten in Moskau und St. Petersburg unter Rechtlosigkeit.

Am 7. Februar wurden LGBT-Aktivisten in Moskau, St. Petersburg und anderen Städten festgenommen und festgehalten. Vier Menschenrechtsaktivisten in St. Petersburg festgenommen, weil sie vor einem Banner mit dem 6. Prinzip der Olympischen Charta für ein Foto posierten. Weitere neun Menschen wurden in Moskau festgenommen für einen Versuch, unter der Regenbogenflagge auf dem Roten Platz die Nationalhymne zu singen. Zwei Ehrenamtler des LGBT-Networks sind unter ihnen. Die festgenommenen Aktivisten wurden in einem Käfig gehalten, geschlagen und erniedrigt. Sie wurden erst zur Nacht freigelassen.

Während der russische Präsident Wladimir Putin alle Bürger aufruft, "Aggressionen" abzustellen, um "unnötigen Skandal" zu vermeiden, und die Verletzung von LGBT-Rechten in Russland dementiert, zeigt diese Behandlung der Sicherheitskräfte die wahre Situation der Menschenrechte in diesem Land.



Die Journalistin Elena Kostyuchenko, die am Protest in Moskau beteiligt war, schrieb später:

"4 Stunden lang wurde auf der Polizeistation in Moskau gegen die mit Handschellen gefesselten Rejda Linn und Nix Nemeni mit Füßen getreten, Gleb Latnik wurde mit der Faust geschlagen und an den Haaren gezerrt, Ginger wurde am Hals gewürgt. Ich bin bloß mit einem blauen Auge davongekommen: Zuerst haben die Polizisten mir vorgeschlagen, „ihre Bolzen zu blasen", danach spuckte man mir ins Gesicht.
Ach, und „verbrannt gehört ihr alle“ ist auch zur Sprache gekommen.
Keiner der Polizisten trug ein Abzeichen.
Die hatten deren Spaß. Handys wurden uns weggenommen. Die saßen da rum, schauten sich Bilder an und stöberten durch unsere privaten SMS.
Einer Anwältin wurde der Zugang zu uns verwehrt.
Und dann wurde ich schlicht und einfach rausgeworfen aus dem Revier – ohne Protokoll, ohne gar nichts. Für diejenigen, die das Protokoll doch erhalten haben, schrieb man darin „Sie haben ein Lied nach der Melodie der Hymne der Russischen Föderation mit verzerrten Worten gesungen."
Das ist nicht wahr. Wir sangen die Hymne unseres Landes. Über das "freie Vaterland" und über „Du bist einzigartig auf der Welt".
Wir haben es geschafft, die Nationalhymne ganz zum Ende zu singen".
"Und sie haben wirklich Telefone verwanzt, wirklich Mails und SMS gelesen", schrieb Kostjuschenko an andere Aktivisten. "Nutzt alternative Mittel der Kommunikation und passt auf euch auf."

Queer.de dokumentiert die Reaktion des IOC:
"Das IOC sieht kein Problem in den gestrigen Festnahmen. Gegenüber dem US-Portal Buzzfeed sagte die Pressesprecherin des Internationalen Olympischen Komitees, Emmanuelle Moreau, zu der Festnahme von 14 LGBT-Aktivisten in Moskau und St. Petersburg: "Wie in vielen Ländern der Welt braucht man in Russland eine Erlaubnis, bevor man einen Protest abhalten kann. Wir verstehen es so, dass das der Grund war, dass sie [die Aktivisten] zeitweilig inhaftiert wurden." Auch seien sie "schnell entlassen" worden.

Der genaue Mailwechsel zwischen Moreau und Buzzfeed-Redakteur J. Lester Feder wurde nicht veröffentlicht, allerdings hatte er in seinen vorherigen Berichten zu Moskau und St. Petersburg die Umstände in beiden Orten akkurat geschildert, was Moreau nicht entgangen sein kann. Unter anderem also, dass die Aktivisten in Moskau teilweise von der Polizei misshandelt wurden. Und dass die Kollegen aus St. Petersburg auf dem Weg zum eigentlichen Protest verhaftet wurden, als sie lediglich ein Foto von sich machten - ironischerweise mit einem Banner, auf dem allein die Antidiskriminierungsregelung der Olympischen Charta zitiert wurde.

Dass das, wie etwa auch das Führen einer Regenbogenflagge, als Protest aufgefasst wird, ist wohl kaum "in vielen Ländern" so. Und dass LGBT-Aktivisten sich mit Regenbogenflagge auf dem Roten Platz verhaften lassen, hat natürlich auch damit zu tun, dass ihre Proteste in der Regel nicht erlaubt werden. Usw.

Womit wohl auch klar ist, wie sich das IOC verhalten wird, sollten in Sotschi Athleten oder Zuschauer (andere Personen haben keine Gelegenheit, überhaupt in die Nähe der Stadt zu kommen) bei einem "Protest" mit Regenbogenflaggen verhaftet werden. Es rächt sich bereits, dass die Diskussionen zur Lage von LGBT und damit über Zusicherungen von Putin und IOC nur über das selten angewandte Homo-"Propaganda"-Gesetz und nicht über die Versammlungsfreiheit an sich geführt wurden."


Übersetzung: queer.de/Quarteera e.V.

Russland: UNO-Komitee für Kinderrechte fordert Maßnahmen gegen Diskriminierung von LGBT-Jugendlichen und Kindern in LGBT-Familien

veröffentlicht um 06.02.2014, 14:31 von Regina Elsner

Das UNO-Komitee für Kinderrechte veröffentlichte gestern, am 5. Februar, die endgültigen Anmerkungen zur Implementierung der UNO-Kinderrechtskonvention in Russland. Das Komitee verwies auf das Problem der Verletzung der Kinderrechte im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung und Gender-Identität. 


Vertreter von LGBT-Organisation aus Russland hatten sich wiederholt an das UNO-Komitee für Kinderrechte gewandt, um es auf die Verletzung der Rechte von schwulen, lesbischen, bi- und transsexuellen Minderjährigen durch das Gesetz zum Verbot der sogenannten "Propaganda von Homosexualität" sowie das Fehlen einer rechtlichen Anerkennung von LGBT-Familien mit Kindern aufmerksam zu machen, Quarteera berichtete.

Noch nie in der Geschichte der UNO-Vertragsorgane wurden Probleme der Verletzung von Kinderrechten, der Diskriminierung der Kinder und der Gewalt ihnen gegenüber im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung und Gender-Identität so breit diskutiert. Renommierte Experten aus verschiedenen Ländern, darunter auch aus Russland, betonten, wie weitreichend die Probleme sind, mit denen LGBT-Jugendliche und Kinder aus LGBT-Familien in Russland konfrontiert werden: Zwangstherapie von homo- und transsexuellen Jugendlichen, Mobbing in den Schulen, homo- und transphobe Gewalt, mangelnde Zugangsmöglichkeit zu Informationen über sexuelle Orientierung und Genderidentität.

Trotz der wiederholten Erklärungen der russischen Staatsorgane, dass das Verbot der sogenannten „Propaganda der Homosexualität“ sich dem Schutz der Kinder verschreibe, betonten die Experten des UNO-Komitees, dass die Verstärkung der Diskriminierung und Stigmatisierung von LGBT-Kindern und Kindern aus den LGBT-Familien eine Folge des Gesetzes sei. Besonders besorgt zeigte sich das Komitee über die weitgefasste Definition von Propaganda, die zu einer zielgerichteten und fortlaufenden Verfolgung der LGBT-Gemeinschaft führe, inklusive des Missbrauchs und der Gewalt gegenüber der minderjährigen LGBT-Aktivisten, und forderte die russischen Machthaber dazu auf, das „Propaganda“-Gesetz aufzuheben, da es der UNO-Kinderrechtskonvention widerspreche.

Das UNO-Komitee formulierte eine Reihe von Empfehlungen zur Beendigung der Verletzungen von Kinderrechten, darunter einige notwendige Sofortmaßnahmen, wie gründliche Untersuchungen der Gewalttaten gegen LGBT-Jugendliche und Bestrafung von Tätern, Maßnahmen zur Beendigung von Hetze gegen LGBT-Jugendliche und Kindern aus LGBT-Familien in den Schulen, z.B. durch entsprechende Schulungen von Schülern und Schulmitarbeitern.

Russland trat 1990 der der UNO-Kinderrechtskonvention bei. Seit dem sind die Leitlinien der Konvention ein Teil des russischen Rechts und der Staat muss dem Expertenkomitee regelmäßig über die Implementierung der Verpflichtungen berichten. Auf der Basis des Berichts formulieren die Experten des Komitees ihre Anmerkungen und Empfehlungen, über die die Staatsbehörden in der nächsten Periode berichten müssen. Das bedeutet, dass die russischen Machthaber verpflichtet sind, Information über Maßnahmen, die zur Beendigung von Verletzung der Kinderrechte im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung und Gender-Identität getroffen wurden, in ihren nächsten Bericht aufzunehmen.

Die Rechtsanwältin des Russischen LGBT-Netzwerks, Maria Koslovskaya, die den Alternativbericht zur Lage der Kinderrechte in der UNO vorgestellt hatte, stellt fest, dass „dieses Dokument von enormer Bedeutung ist, da es die systematische Verletzung von Kinderrechten in Russland anerkennt. Unter anderem hebt es die Verletzung der Rechte von LGBT-Jugendlichen hervor und ruft auf, Sofortmaßnahmen zur Besserung der Situation zu treffen.“

Ksenia Kirichenko, Koordinatorin des Rechtprogramms der LGBT-Organisation „Coming out“ und Autorin eines der vorgelegten Alternativberichte, sagt: „Wir freuen uns, dass das Komitee solche Anmerkungen und Empfehlungen formulierte. Acht Bestimmungen in einem Dokument, das sind praktisch alle Grundprobleme, mit denen LGBT-Jugendliche und Kinder aus LGBT-Familien im Land konfrontiert werden. Außerdem hoffen wir, dass diese Empfehlungen nicht nur uns, sondern in der Zukunft auch den Aktivisten aus solchen Ländern helfen können, wo Gesetze zum Verbot von „Propaganda der Homosexualität“ diskutiert und verabschiedet werden“. 

Keine Rechtssicherheit für LGBT-Aktivisten in Russland

veröffentlicht um 02.02.2014, 14:49 von Regina Elsner   [ aktualisiert 03.02.2014, 01:04 von QUARTEERA.DE // QUEER auf Russisch ]

In der russischen Stadt Woronesch kämpfen die beiden LGBT-AKtivisten Andrej Nasonow und Pawel Lebedew seit Monaten darum, vor Gericht gehört zu werden. Nach Angaben ihrer Anwältin Olga Gnesdilowa "verhindern die Ordnungshüter, dass die Aktivisten ihre Rechte verteidigen können, ihre Klagen werden nicht einfach abgelehnt, sondern wir bekommen nicht einmal eine Antwort. Zweifelsohne kann man hier von Diskriminierung sprechen."

Zum einen haben beide seit mehr als drei Monaten die Entscheidung des Gerichts in ihrem Fall nicht vorgelegt bekommen, so dass sie diese auch nicht anfechten können. Am 27. Oktober 2013 hatte das zentrale Stadtgericht die Klage der beiden Aktivisten abgelehnt, mit der sie gegen das Verhalten der Polizei während einer Demonstration am 20. Januar 2013 vorgehen wollten. Die Polizei war während der gewaltsamen Ausschreitungen gegen die LGBT-Demonstranten lange Zeit nicht eingeschritten und gewährleistete die Sicherheit dieser nicht. Das Gericht hatte damals nur seine Entscheidung verkündet, allerdings ist das Gericht verpflichtet, innerhalb von 5 Tagen das Urteil mit einer Begründung schriftlich vorzulegen. Bis heute liegt dieses Schreiben nicht vor.

Zum zweiten wurde am 21. Januar 2014 Denis Zajzew von der gegen ihn verhängten Strafe befreit. Er hatte während der Demonstration am 20. Januar 2013 Pawel Lebedew angegriffen indem er ihn in den Bauch trat. Die Polizei hatte während der Demonstration keinen der Angreifer festgenommen und bis heute keinen einzigen gefunden. Nur einer wurde schließlich ausfindig gemacht, er wurde am 2. August 2013 zu zwei Monaten Strafarbeit verurteilt. Pawel Lebedew hatte Einspruch gegen dieses Urteil eingelegt, allerdings war die zweite Instanz nicht in der Lage, diesen Einspruch in der vorgesehen Zeit zu bearbeiten. Die Verhandlung wurde genau auf den 21. Januar 2014 gelegt - genau einen Tag nach dem Jahrestag der Demonstration. Somit wurde der Angreifer wegen der Überschreitung der Verjährungsfrist von der verhängten Strafe befreit. Weitere Angreifer, die Lebedew verprügelten, während er am Boden lag, und Nadeschda O. angriffen, wurden bis heute von der Polizei nicht gefunden.
Das Fahndungskomitee der Stadt verweigerte außerdem eine Anklage wegen Aufhetzung zu Hass und Gewalt gegen die soziale Gruppe der LGBT, Fahrlässigkeit der Polizei und Massenunruhen.

Drittens führte Pawel Lebedew am 18. Januar 2014 eine Mahnwache gegen Diskriminierung im Rahmen der Staffel des Olympischen Feuers in Woronesch durch. Nach seiner Aussage "widersprechen die diskriminierenden Gesetze Russlands den Olympischen Gedanken." Er rief während der Mahnwache, dass ein Land, in dem Menschen als minderwertig eingestuft werden, kein Recht auf die Durchführung der Olympiade habe.
Die Aktion dauerte nur 5 Sekunden, da Lebedew sofort festgenommen wurde. Auf der Polizeistation wurde er bis Mitternacht festgehalten. Eine Gerichtsverhandlung sollte am 20. Januar stattfinden, wurde jedoch nicht durchgeführt, da die Unterlagen nicht beim Gericht eingegangen waren.

Übersetzung: Quarteera e.V.

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