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Aktion Freundschaftskuss startet in Niedersachsen

veröffentlicht um 13.04.2013, 07:48 von Regina Elsner
Pressemitteilung des LSVD Niedersachsen

Das Bundesland Niedersachsen und mehrere niedersächsische Städte und Landkreise unterhalten Beziehungen nach Russland. Dort ist ein Gesetzgebungsverfahren im Gange, das die „Propagierung“ von Homosexualität in der Öffentlichkeit verbieten soll. Dazu erklärt Benjamin Rottmann, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands Niedersachsen-Bremen:

Der Lesben- und Schwulenverband Niedersachsen-Bremen blickt mit großer Sorge nach Russland. Das geplante Anti-Homosexuellengesetz würde für Lesben und Schwule die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit aushebeln. Davon betroffen wären auch Aufklärungsmaßnahmen und Information zur HIV-Prävention.

Niedersachsen unterhält Partnerschaften mit den russischen Gebieten Perm und Tjumen. Die Städte Celle, Delmenhorst, Emden, Hatten, Hildesheim, Melle, Munster, Oldenburg, Osnabrück, Rehden, Salzgitter, Verden und Wolfsburg sowie die Landkreise Wesermarsch und Grafschaft Bentheim haben Partnerschaften mit Tjumen, Borisoglebsk, Archangelsk, Slawsk, Machatschkala, Gelendjik, Torschok, Mitschurinsk, Twer, Tschechowo, Stary Oskol, Bagrationowsk, Woronesch und Togliatto. Der LSVD Niedersachsen-Bremen hat zusammen mit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung und Quarteera Briefe an den Ministerpräsident Weil sowie den Oberbürgermeistern und Landräten Dirk-Ulrich Mende, Patrick de la Lanne, Bernd Bornemann, Heinrich von Brockhausen, Elke Szepanski, Kurt Machens, Dr. andré Berghegger, Adolf Köthe, Prof. Gerd Schwander, Boris Pistorius, Hartmut Block, Frank Klingebiel, Lutz Brockmann, Michael Höbrink und Klaus Mohrs geschrieben. Darin fordern wir sie auf, ihren Einfluss im Rahmen dieser Landes- und Städtepartnerschaften zu nutzen, um gegen das homophobe Gesetzesvorhaben zu protestieren. Im direkten Dialog mit ihren russischen Partnerinnen und Partner müssen sie deutlich machen, dass dieses Gesetzesvorhaben gegen demokratische Werte verstößt.

Die niedersächsischen Politikerinnen und Politiker müssen darauf hinweisen, dass solch ein Gesetz die Beziehungen zu den Partnerstädten und -regionen erschweren und dem Ansehen von Russland insgesamt schaden. Sie sollen zeigen, dass die Menschenrechte von Lesben und Schwulen für sie integraler Bestandteil des kulturellen Austauschs sind, indem sie etwa russische Besucherinnen und Besucher mit Lesben und Schwulen aus Niedersachsen zusammenbringen oder russische Lesben und Schwule aus ihren Partnerstädten und -regionen einladen.

Die Lesben und Schwulen in Russland brauchen unsere Unterstützung. Mit der Aktion Freundschaftskuss zeigen wir Solidarität und richten uns an Politik, Regierungen, Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

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