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Aktion Freundschaftskuss: Offener Brief an Münsteraner Oberbürgermeister

veröffentlicht um 02.07.2013, 02:42 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 02.07.2013, 02:59 ]
Offener Brief der MAG Lesben an den Münsteraner Oberbürgermeister nach der Verabschiedung des Antihomosexualitätsgesetzes in Russland. Die MAG Lesben unterstützt die Aktion Freundschaftkuss — Solidarität mit russischen Lesben, Schwulen und Transgender.


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe,

die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LSBT) in Russland ist besorgniserregend. Nicht nur, dass LSBT sich mit weit verbreiteten Ressentiments in der Gesellschaft konfrontiert sehen. Zunehmend werden sie auch Opfer von Gewalt.

Insbesondere beunruhigen uns aber die staatlichen Entwicklungen im Umgang mit der LSBT-Community. Einige Regionen Russlands, unter ihnen die Region unserer russischen Partnerstadt Rjasan, haben in den letzten Jahren Gesetze gegen sogenannten „homosexuelle Propaganda“ erlassen. Allein das öffentliche „Zurschaustellen“ von Homosexualität wird durch diese Gesetze unter Strafe gestellt. Aus unserer Sicht stellt dies einen schwerwiegenden Eingriff in die Menschenrechte dar und widerspricht der europäischen Menschenrechtscharta.

Am 11. Juni beschloss die russische Staatsduma ein landesweites Gesetz gegen „Homo-Propaganda“. Dieses Gesetz schränkt nicht nur das Selbstbestimmungsrecht von LSBT ein und verhindert eine Aufklärung über die Vielfalt der Lebensformen, es gefährdet auch die so wichtigen Aufklärungsmaßnahmen und Präventionsprojekte zum Thema HIV.Als Münstersche Arbeitsgemeinschaft (MAG) Lesben fordern wir Sie auf, Ihren Einfluss im Rahmen der Städtepartnerschaft zwischen Münster und Rjasan zu nutzen, um gegen das homophobe Gesetzesvorhaben zu protestieren. Die Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Russland brauchen unsere Solidarität. Aus unserer Sicht verstößt staatliche Diskriminierung und Repression gegen Minderheiten gegen demokratische Werte. Wir unterstützen daher auch die Aktion „Freundschaftskuss“ des LSVD in Kooperation mit Quarteera e.V. und der Hirschfeld-Eddy-Stiftung. Freundschaftliche Beziehungen zwischen Städten sollen den Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern fördern und zu einem gegenseitigen Verständnis beitragen. Neben dem Austausch über unterschiedlicher gesellschaftlicher Strukturen und kultureller Unterschiede gehört zu einem solchen Austausch auch eine kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Entwicklungen in der Partnerstadt selbst oder im Land der Partnerstadt. Im Dialog mit unseren russischen Partnerinnen und Partnern müssen wir deutlich machen, dass aus unser Sicht ein solcher Umgang mit den Rechten von Minderheiten partnerschaftliche Beziehungen erschwert und insgesamt dem Ansehen Russlands schadet.

Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender sind ein integraler Bestandteil unserer gesellschaftlichen Vielfalt. Der kulturelle Austausch zwischen Münster und Rjasan darf diesen Bereich nicht ausklammern. Wir fordern die Stadt Münster auf, folgende Punkte in den städtepartnerschaftlichen Beziehungen zu Rjasan zu berücksichtigen:
  • Menschenrechte von LSBT müssen Berücksichtigung in den Partnerschaftsverträgen und Programmen finden
  • Im Rahmen des städtepartnerschaftlichen Austauschs soll für die Thematik sensibilisiert werden, beispielsweise durch das Einbeziehen von LSBT-Organisationen. Insbesondere wünschen wir uns dies im Bereich der städtepartnerschaftlichen Jugendarbeit
  • Der zivilgesellschaftliche Dialog muss gestärkt werden. Die Stadt ist aufgefordert, den Austausch zwischen zivilgesellschaftlichen Gruppen zu fördern, beispielsweise, in dem sie LSBT-Gruppen aus Rjasan einlädt oder auch andere zivilgesellschaftliche Organisationen aus Rjasan mit der Münsteraner LSBT-Community in Kontakt bringt

Die MAG Lesben unterstützt ausdrücklich den städtepartnerschaftlichen Austausch zwischen unserer Stadt und unseren befreundeten Kommunen im Ausland. Den internationale Dialog betrachten wir als Bereicherung für unsere Stadtgesellschaft. Im Zuge dieser gewachsenen Partnerschaften auf Augenhöhe halten wir die aktive Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Auffassungen für angemessen, sinnvoll und bereichernd.

Mit freundlichen Grüßen

MAG Lesben
c/o LIVAS e.V.
Schaumburgstraße 11
48145 Münster
0251/8998900
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